Auch Ukraine für Verbot von Homo-Propaganda

In der Ukraine könnte bald jedes positive Wort über Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit verboten sein

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag nach russischem Vorbild ein Verbot der Werbung für Homosexualität beschlossen – in erster Lesung votierte nicht ein einziger Abgeordneter gegen den Entwurf.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, stimmten 289 der 350 Abgeordneten für das Gesetz Nummer 8711. Es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimme. Die restlichen 60 Parlamentarier waren während der Abstimmung nicht anwesend. Erst am Montag wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wodurch Homo-Aktivisten keine Zeit mehr hatten, ihre Einsprüche geltend zu machen.

Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen für die Einfuhr oder Herstellung von Produkten vor, die zur Verbreitung von "Propaganda für Homosexualität" beitragen. Jeglicher positive Kommentar über Homosexualität oder homo­sexuelle Menschen könnte ebenfalls zur Verhaftung führen. Die Autoren des Gesetzes argumentieren, dass die positive Darstellung von Homosexualität zur Verbreitung von HIV beigetragen habe und traditionelle Familienstrukturen vernichte. Die Folge sei ein Aussterben der Ukrainer.

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Nächste Abstimmung in zwei Wochen

Die nächste Abstimmung ist für den 16. Oktober angesetzt, kann aber noch verschoben werden. Danach muss sie noch vom Parlamentspräsidenten und dem Staatspräsidenten unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Der Gesetzentwurf sollte bereits im Sommer ins Parlament eingebracht werden, scheiterte aber zunächst nach internationalem Druck. So kritisierten unter anderem Amnesty International und das Europaparlament die geplante Vorhaben scharf, weil der Staat damit offen Zensur betreibe, Bürgerrechte verletze und die HIV-Prävention unmöglich mache. Auch Elton John hat vor wenigen Monaten bei einem Konzert in Kiew den Gesetzentwurf als diskriminierend bezeichnet (queer.de berichtete).

Ähnliche Gesetze sind bereits in Teilen Russlands und Moldawiens beschlossen worden.

In der Ukraine haben sich Homo-Aktivisten bislang nur bedingt öffentlich organisieren können. Ein erster CSD wurde im Mai dieses Jahres abgesagt, weil die Aktivisten um die Sicherheit der Teilnehmer fürchteten (queer.de berichtete). (dk)

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