CDU-MdB: "Deutschland leidet nicht an Diskriminierung von Schwulen und Lesben"

Ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben mit Füßen tritt: Arnold Vaatz, direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus Dresden (Bild: Wiki Commons / Laurence Chaperon / CC-BY-SA-3.0-DE)

Micha Schulze schreibt an den Bundestags­abgeordneten Arnold Vaatz, der eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern ablehnt, weil "zu wenige Kinder geboren werden".

Sehr geehrter Herr Vaatz!

In diesem Jahr ließ Ihre Partei, die CDU, endlich mal die Katze aus dem Sack. In der noch immer andauernden Sommerlochdebatte um die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht übertreffen sich Politiker der Union seit Wochen mit den aberwitzigsten Begründungen, warum Homo­sexuelle in Deutschland weiterhin diskriminiert gehören. Es gebe "Qualitätsunterschiede" zwischen Homos und Heteros (Thomas Goppel), Gleichstellung sei "Werbung" (Veronika Bellmann) oder "keine Menschenrechtsfrage" (Erika Steinbach), zudem liege "unsere Zukunft (…) nicht in gleich­geschlechtlichen Lebensgemeinschaften" (Katherina Reiche).

Nun haben auch Sie sich zu Wort gemeldet, als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und seit zehn Jahren stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Deutschland leidet nicht an einer Diskriminierung von Schwulen und Lesben, sondern an der Tatsache, dass zu wenige Kinder geboren werden", schreiben Sie auf die Frage eines Mitglieds der "Initiative 2=2" auf abgeordnetenwatch.de. Sie sehen deshalb "keine gesellschaftliche Notwendigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften durch eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht genauso wie die Ehe mit Steuervergünstigungen zu unterstützen".

Ein offener Aufruf zur weiteren Diskriminierung

Ihr Satz und die darin vorgenommene Vermischung zweier Themen, die so rein gar nichts miteinander zu tun haben, ist eine demagogische Meisterleistung. Und eine Unverfrorenheit obendrein: Da maßen Sie sich als heterosexueller Ehemann und Vater von vier Kindern an, zu definieren, was in Deutschland wichtig ist und was nicht, und schließen dabei die täglichen Erfahrungen einer gar nicht so kleinen Minderheit aus. Wenn schwul-lesbische Bürger Diskriminierung erleben, ist dies aus Ihrer Sicht offensichtlich nicht nur irrelevant, sondern völlig in Ordnung. Ihre Antwort an die "Initiative 2=2" ist ein offener Aufruf zur weiteren Ausgrenzung und Benachteiligung!

Zudem, Herr Vaatz, ist es eine reine Ansichts- und keine "Tatsache", ob in Deutschland "zu wenige" Kinder geboren werden – objektive Kriterien für eine "richtige" Geburtenrate kann es nun mal nicht geben. Ein unumstößlicher Fakt hingegen ist, dass Schwule und Lesben in Deutschland noch immer nicht in allen Bereichen dieselben Rechte haben wie Heterosexuelle.

Wären Sie wirklich so kinderfreundlich, wie Sie sich darstellen, hätten Sie doch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare unterstützen können. Dies lehnen Sie jedoch ebenfalls ab: "Für die gesamte Entwicklung eines Kindes halte ich Mutter und Vater als Bezugspersonen für unverzichtbar", schreiben Sie entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse auf abgeordnetenwatch.de.

Worunter leidet nun Deutschland wirklich? Aus meiner Sicht an arroganten und unbelehrbaren Volksvertretern, die Minderheitenrechte mit Füßen treten und sich mit rhetorischen Entgleisungen disqualifizieren. Zumindest in Ihrer Partei scheinen Sie da in bester Gesellschaft zu sein!

Galerie:
So rechtfertigen 20 Unionspolitiker die Diskriminierung von Schwulen und Lesben (6.8.-3.9.2012)
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