Belgrader CSD erneut verboten

Bereits im letzten Jahr war der CSD verboten worden, es kam aber zu einem kurzen Flashmob der Aktivisten (Bild: Billy Urich)

Der CSD in Belgrad ist am Mittwoch im zweiten Jahr in Folge von den Behörden verboten worden. Das serbische Innenministerium verbat die für Samstag geplante Veranstaltung zusammen mit allen anderen angemeldeten (Gegen-)Veranstaltungen.

Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic nannte Sicherheits­bedenken als Begründung: Es seien "schwere Störungen der öffentlichen Ordnung" zu erwarten. Dies sei aber "keine Kapitulation" vor denjenigen, die solche Veranstaltungen mit ihren Drohungen aufhalten wollten, sagte der Sozialist. Dass es nun ruhig sein werde, sei ein "Sieg für Serbien".

Niemand habe das Recht, dem Land vorzuschreiben, was es tun solle, so Dacic weiter: "Weder die EU noch andere Länder noch radikale oder extremistische Organisationen". Laut der Zeitung "Blic" fielen die Kommentare bei einem Besuch des deutschen Botschafters Heinz Georg Wilhelm anlässlich einer Feier zur Deutschen Wiedervereinigung, von einem Widerspruch des Botschafters ist nichts überliefert. Dacic kritisierte noch die Homo-Aktivisten, die mit einer Ausstellung der schwedischen Künstlerin Elizabeth Olson gezielt "eine Provokation" betrieben.

Rahmenprogramm findet statt

Die Fotoausstellung "Ecce Homo" sorgt für zusätzliche Aufregung (Bild: Elizabeth Olson)

Die Ausstellung, die Jesus umgeben von Homo­sexuellen zeigt, darf immerhin stattfinden; verboten wurde nur die CSD-Parade. Die Veranstalter des "Prajd 2012" werden in den nächsten Tagen ein umfassendes Rahmenprogramm mit Kulturveranstaltungen und Diskussionen durchführen. Pride-Organisator Boban Stojanovic sagte zum Verbot, es sei "nicht das größte Problem, das man nicht am 6. Oktober demonstrieren dürfe", sondern dass die Polizei bislang Schwule und Lesben im ganzen Jahr ungenügend schütze.


Zugleich sei die Entscheidung "ein trauriger Tag für Serbien", eine Verletzung der Menschenrechte wie auch der Verfassung. Bereits im Jahr zuvor hatte das Innenministerium den CSD verboten, es kam allerdings zu einem kleinen Flashmob der Aktivisten (queer.de berichtete). Stojanovic sagte, auch in diesem Jahr erwarte man freudig Besucher aus dem In- und Ausland und schaue, was man tun könne. Im Jahr 2010 hatte es den ersten Pride seit 2001 gegegen: Die Polizei schützte die Demonstration durch zahlreiche Straßensperren. Bei Straßenschlachten von Gegendemonstranten wurden mindestens 80 Polizisten und ein Journalist verletzt (queer.de berichtete).

Kritik aus dem In- und Ausland

2010 war es zu Straßenschlachten zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen, mit Segen der Kirche

Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments hatten den Besuch der Veranstaltung geplant und fliegen wie ursprünglich angedacht Ende der Woche nach Belgrad. Als Reaktion auf die Sperre sagte der Abgeordnete Jelko Kacin, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien: "Ich bedaure, dass Rede- und Versammlungsfreiheit, zwei Eckpfeiler aller europäischen Demokratien, nicht von allen Bürgern Serbiens frei ausgeübt werden können."

Das Verbot sei "für Serbien eine verpasste Gelegenheit und hinterlässt einen bitteren Geschmack, den das Land nicht verdient. Die serbische Polizei ist professionell und durchaus befähigt, die öffentliche Ordnung zu bewahren", so der slowenische Liberale. "Ich fühle mich sicher, wenn ich in Belgrad unterwegs bin, und ich bin überzeugt, die Staatsbehörden hätten die Sicherheit der Öffentlichkeit wie auch der Teilnehmer garantieren können, wenn sie es gewollt hätten. Diese Entscheidung war eine politische."

Die Grünenabgeordneten Marije Cornelissen (Niederlande) und Keith Taylor (England), die wie Kacin nach Belgrad fahren werden, fügten hinzu: "Leider haben die Homophoben gewonnen, indem sie mit groß angelegten Unruhen und Gewalt drohten. Warum erlaubt Serbien weiterhin riskante Fußballspiele und bietet Polizeischutz vor Hooligans, aber nicht vor Homophoben? Eine Entscheidung wie diese wird sich für Serbien wohl schwerwiegend auswirken, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen."

Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, nannte das Verbot eine Enttäuschung. Kritik kam auch von der Oppositionspartei LDP, der amerikanischen Botschaft und der schwedischen Ministerin für Europaangelegenheiten, Birgitta Ulson. Lob kam hingegen von der serbisch-orthodoxen Kirche: Patriarch Irinej hatte noch am Mittwoch Morgen gebeten, die "Parade der Schande" zu verbieten. (nb)

Nachtrag, 16.45h Die Organisatoren des CSD gaben am Donnerstag bekannt, dass die Pride-Demonstration am Samstag stattfinden werde, statt auf der Straße allerdings im Gebäude des Medien-Zentrums Belgrad. Das Verbot der CSD-Demo werde man dem Verfassungsgericht vorlegen.

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