Russisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Das russische Verfassungsgericht in Moskau

Das Oberste Gericht stimmt für die homophobe Gesetzgebung. Derweil wächst in der Ukraine die Sorge vor einer verschärften Version des Gesetzes.

Von Regina Elsner und Norbert Blech

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am Mittwoch eine Klage abgewiesen, mit der Aktivisten das Gesetz gegen "Propaganda" über Homosexualität in St. Petersburg stoppen wollten.

Die Kläger der Organisation "Coming Out" sehen das Gesetz im Widerspruch zur föderalen Gesetzgebung, da es die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ignoriert. Darüber hinaus sei der "gesellschaftlich schädliche Einfluss von Homosexualität" nicht nachweisbar. Mit einer entsprechenden Begründung war das Gesetz am 30. März 2012 sowohl unter zahlreichen Protesten als auch mit gesellschaftlicher Zustimmung verabschiedet wurden.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für Einzelpersonen in Höhe von 5.000 russischen Rubel vor für "öffentliche Handlungen, welche auf die Propaganda von schwulem, lesbischen, bisexuellem und transsexuellem Verhalten unter Minderjährigen abzielen." Für Beamte beträgt die mögliche Geldstrafe 50.000 Rubel, für Firmen und Organisationen 250.000 bis 500.000 Rubel.

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Unbestimmtes Gesetz mit verheerender Wirkung

Die Aktivisten von "Coming Out" wiesen vor dem Obersten Gericht darauf hin, dass jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität nun als Rechtsverletzung eingeordnet werden könne. Darüber hinaus verletzte das Gesetz das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und provoziere Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Schließlich baten sie das Gericht zu beachten, dass der Gesetzestext die Begriffe "Propaganda", "Bisexualität" und "Transgender" verwendet, welche keiner juristischen Definition unterliegen. Im Mai hatte die Organisation bereits versucht, gegen das Gesetz vor einem Gericht in St. Petersburg vorzugehen, dieses lehnte die Klage jedoch ab.

Die Staatsanwaltschaft und die Stadt verteidigten das Gesetz vor Gericht. Unter anderem sei die Entscheidung der ersten Instanz begründet und nicht anfechtbar. Das Verfassungsgericht gab ihnen Recht, eine Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die Kläger hatten bereits zuvor angekündigt, das Gesetz durch alle Instanzen bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg anzufechten. Entsprechende Gesetze gelten inzwischen auch in den Regionen oder Städten Kostroma, Rjasan, Archangelsk, Nowosibirsk und Astrachan. Regelungen für die Stadt Moskau und bundesweit sind in der Diskussion.

Ukraine: Westerwelle soll aktiv werden

Guido Westerwelle soll gegen die " massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit" in der Ukraine vorgehen, fordert Volker Beck (Bild: mueritz / flickr / by-sa 2.0)

Derweil gerät die Ukraine unter internationalem Druck, nachdem das Parlament am Dienstag in erster Lesung für ein entsprechendes Gesetz stimmte (queer.de berichtete) – es gab keine einzige Gegenstimme.

Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und hohe Geldstrafen für die Einfuhr oder Herstellung von Produkten vor, die zur Verbreitung von "Propaganda für Homosexualität" beitragen. Jeglicher positive Kommentar über Homosexualität oder Schwule und Lesben könnte ebenfalls zur Verhaftung führen. Die Autoren des Gesetzes argumentieren, die positive Darstellung von Homosexualität trage zur Verbreitung von HIV bei und vernichte traditionelle Familienstrukturen.

Inzwischen haben über 35.000 Menschen eine internationale Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Guido Westerwelle (FDP) auf, den Botschafter der Ukraine einzubestellen.

"Die Billigung des Homosexualität-Tabuisierungsgesetz, das sogenannte Propagande für Homosexualität unter Strafe stellt, in erster Lesung durch das Parlament ist eine ernste Bedrohung für die Freiheit in der Ukraine und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender", so Beck. Das dürften die europäischen Staaten nicht hinnehmen. "Die Ukraine wendet sich von Europa ab. Es ist ein weiterer Schritt der Putinisierung der inneren Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik."

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