CSD-Verbot: Deutschland bestellt serbischen Botschafter ein

Ausschreitungen beim CSD Belgrad 2010 (Bild: Wiki Commons / Heinrich Böll Stiftung / CC-BY-SA-2.0)

Das Auswärtige Amt sieht das CSD-Verbot in Belgrad "mit großer Sorge" und hat deshalb am Freitag den Botschafter des EU-Beitrittskandidaten Serbien einbestellt.

Dies wurde vom Südosteuropabeauftragten des Auswärtigen Amtes, Nikolaus Graf Lambsdorff (FDP), auf Bitten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) veranlasst, teilte das Ministerium mit. Damit reagiert Deutschland auf die Entscheidung der serbischen Regierung, den für Samstag geplanten CSD wegen Sicherheits­bedenken zu verbieten (queer.de berichtete).

"Die Nachricht von der kurzfristigen Absage der 'Pride-Parade' an diesem Samstag in Belgrad sehen wir mit großer Sorge", erklärte Andreas Peschke, Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Es stößt auf unser Unverständnis, dass sich die serbischen Behörden auch in diesem Jahr wieder nicht in der Lage sehen, die Sicherheit der Teilnehmer der Pride-Parade zu gewährleisten". Deutschland appelliere an die serbische Regierung, "alle Schritte zu unternehmen, um die Ausübung von grundlegenden Freiheiten und Rechten auch von Minderheiten durchzusetzen". Dazu gehöre insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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Serbien an Menschenrechtskonvention gebunden

Das Auswärtige Amt erinnerte Serbien, dass es als Mitglied des Europarats an die europäische Menschenrechtskovention gebunden sei. "Die serbische Regierung ist daher aufgefordert, Gewalt und Drohungen gegen LGBT-Vertreter und ihre Veranstaltungen zu ahnden und deren Urheber zur Rechenschaft zu ziehen", so Peschke.

Der sozialistische serbische Ministerpräsident Ivica Dacic hatte die CSD-Parade verboten, weil "schwere Störungen der öffentlichen Ordnung" zu erwarten seien. Bereits vergangenes Jahr ist die Parade untersagt worden, weil 2010 Nationalisten die CSD-Teilnehmer angegriffen und die Innenstadt teilweise verwüstet hatten. Über 100 Menschen sind damals verletzt worden (queer.de berichtete).

Auch ein EU-Sprecher kritisierte Serbien scharf für das CSD-Verbot. Die Entscheidung widerspreche den Grundwerten der Union, mahnte ein Sprecher des tschechischen EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle die Regierung Serbiens. Das Europäische Parlament hat bereits im Frühjahr Serbien aufgefordert, "für die Sicherheit der Teilnehmer bei der Pride-Parade zu sorgen" (queer.de berichtete). (dk)

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