Wer macht am Samstag das Rennen um den LSU-Vorsitz: Amtsinhaber Alexander Vogt oder Herausforderer Thomas Mehlkopf?
Ronny Pohle hat sich aus dem Rennen um den LSU-Vorsitz zurückgezogen. Die zwei verbleibenden Kandidaten verfolgen verschiedene Prioritäten: Geht die Partei vor? Oder der Kampf für gleiche Rechte?
Von Dennis Klein
Wie sollen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) künftig ihren Mutterparteien entgegentreten? Sollen sie CDU und CSU mit Forderungen konfrontieren und nach außen hin die zögerliche Haltung der Parteien bei der Gleichstellungspolitik ankreiden? Sollen sie Politiker wie Karl-Josef Laumann (CDU) und Thomas Goppel (CSU), die Schwule und Lesben öffentlich als minderwertig bezeichnen, mit scharfen Worten kritisieren dürfen, auch wenn es sich um Parteifreunde handelt? Oder soll man lieber einen freundlichen Dialog mit den Partei-Granden führen, um sie letztendlich mit Argumenten zu überzeugen? Diesen Fragen müssen sich die LSU-Mitglieder am Samstag bei ihrer Mitgliederversammlung in Düsseldorf stellen.
Für die Politik der konservativen Homo-Aktivisten entscheidend ist, welcher Kandidat die Wahl zum LSU-Bundesvorsitzenden gewinnt: Alexander Vogt, LSU-Chef seit 2010, will den bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen und Fortschritte in der Partei über "Glaubwürdigkeit, Hartnäckigkeit und persönliche Ansprache erreichen", wie er im Gespräch mit queer.de erklärte. Öffentliche Kritik an Parteifreunden scheut er dagegen meist. Sein Gegenkandidat Thomas Mehlkopf fordert hier einen härteren Kurs: Der 48-Jährige hat die Befürchtung, dass die von 13 CDU-Abgeordneten losgetretene Debatte um die Gleichstellung von Homo-Paaren einschläft, wenn die LSU hier nicht aufs Gaspedal drückt.
Der bislang dritte Kandidat im Bunde, der extrovertierte LSU-Bundesgeschäftsführer Ronny Pohle, hat dagegen am Montagmorgen seine Kandidatur zurückgezogen. Der 31-Jährige, der mehrfach den amtierenden LSU-Chef Vogt als zu zurückhaltend kritisiert hatte, sicherte Mehlkopf seine Unterstützung zu: "Ich wollte gewährleistet wissen, dass die Mitgliederversammlung zwischen wirklichen Alternativen entscheiden könnte. Das sehe ich nun durch Thomas Mehlkopf überzeugend sichergestellt", so Pohle. Mehlkopf könne "der Vorsitzende aller LSU-Mitglieder sein, zusammenführen und zugleich neue wichtige Impulse für uns alle setzen".
Homo-Gegnern nicht "Honig um Bart schmieren"
Bewerbung für Parteivorsitz zurückgezogen: LSU-Geschäftsführer Ronny Pohle
Mehlkopf verweist bei seiner Bewerbung auf seiner Erfahrung in Politik und Szene: Er ist Chef eines CDU-Stadtbezirksverbandes in Essen, engagiert sich ehrenamtlich – unter anderem als Vorsitzender des Essener Sozialvereins für Lesben und Schwule. Außerdem war er bereits zwischen 2004 und 2007 stellvertretender LSU-Chef. Jetzt sei es an der Zeit, nicht mehr nur nach außen hin Werbung für die Union zu machen: "Wir sollten nicht mehr Leuten Honig um den Bart schmieren, die uns nicht wohlgesonnen sind", erklärte der Kandidat. Dass die Union das Ende der Wehrpflicht und die Energiewende geschluckt habe, bei Homo-Rechten aber immer noch den Blockierer gebe, sei für die LSU "politisch ein Armutszeugnis".
Der katholische Diplom-Theologe kritisierte Vogt auch für dessen unkritische Haltung gegenüber der Kirche: So hatte der LSU-Bundesvorsitzende unter anderem den LSVD angegriffen, weil die größte Homo-Gruppe beim Papstbesuch lautstark auf die homofeindliche Politik des Vatikans aufmerksam gemacht hatte. Statt die Defizite in der Kirche anzukreiden, forderte Vogt die Homo-Aktivisten auf, dem Kirchenfürsten doch bitte "gebührenden Respekt" zukommen zu lassen (queer.de berichtete).
Für die LSU sei der Weg des Dialoges jedoch ein voller Erfolg, findet Vogt, weil man "mittlerweile viele Mitstreiter gefunden" habe. In einem vergangene Woche an die LSU-Mitglieder versandten Brief erklärte er, die LSU werde jetzt als "Gesprächspartner auf Augenhöhe von Bundestagsabgeordneten wahr- und ernstgenommen". Es sei daher wichtig, für Akzeptanz innerhalb der Partei zu werben ("Argumentation mit Augenmaß").
Union ist keine Speerspitze für Wandel
Änderungen beim Lebenspartnerschaftsgesetz, wie von Mehlkopf und Pohle gefordert, sieht Vogt dagegen nicht als Priorität an. Er glaubt, dass sich das Problem von selbst lösen werde, ohne das sich die Union politisch ihre Hände schmutzig machen muss: "Gleichstellungen im Steuerrecht und bei der Adoption können wir in Kürze mit einiger Gewissheit durch das Bundesverfassungsgericht erwarten", so Vogt. Die LSU-Mitglieder erinnerte er daran, dass man die Union anders als die anderen Parteien nicht bei der Frage der schwul-lesbischen Bürgerrechte überfordern dürfe: "Wir kämpfen für unsere Sache in einer Partei, die niemals Speerspitze des gesellschaftlichen Wandels sein wird."
Solange die in einer homophoben Partei sind, können sie wählen wen sie wollen. Fest steht nur, dass sie nicht die LGBT-Community repräsentieren.