Bayerns Grüne gegen Ehe­gatten­splitting für Homo-Paare

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde in Rosenheim zur Spitzenkandidatin gekürt. Gut zu wissen: Sie liebt Torten (Bild: GrüneFraktionBayern / flickr / by 2.0)

Auf ihrer Landesversammlung am vergangenen Wochenende in Rosenheim haben es die bayerischen Grünen abgelehnt, sich für eine Ausweitung des Ehe­gatten­splittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften einzusetzen.

Stattdessen fordert der Landesverband der Ökopartei die Umwandlung des
Steuersplittings in eine "Individualbesteuerung". Lediglich ein verfassungsmäßig gebotener Mindestunterhalt soll künftig übertragen und steuerlich geltend gemacht werden können. Diese neue Regelung soll dann sowohl für Ehen wie für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten.

"Wir Grüne wollen das Leben mit und die Erziehung von Kindern besser stellen, und nicht den Trauschein fördern", heißt es in der Begründung des Antrags, der u.a. von der Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Ekin Deligöz eingebracht worden war. "Das Ehe­gatten­splitting mag vor einigen Jahrzehnten ein angemessenes Instrument gewesen sein. Seine Fehlanreize stehen jedoch quer zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen." Das Splitting sei vor allem für Frauen ein Anreiz, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben: "Folgen davon sind entsprechend niedrige Rentenanwartschaften und/oder große Probleme beim beruflichen Wiedereinstieg im Scheidungsfall."

"Schwerer Rückschlag" in der Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Schwer enttäuscht von seiner Partei: Ralph Hoffmann vom Landesarbeitskreis GrünAndersrum

Nach Bekanntwerden des Antragstextes schrillten bei Mitgliedern des Landesarbeitskreises GrünAndersrum die Alarmglocken. Damit "würden wir völlig auf die Linie der CDU/CSU einschwenken und uns aktiv dafür einsetzen, gleich­geschlechtliche Ehen zu diskriminieren", hieß es in einem Änderungsantrag des GrünAndersrum-Sprechers Ralph Hoffmann. Dieser forderte: "Bis zum Zeitpunkt einer Abschaffung des bisherigen Ehe­gatten­splittings setzt sich der bayrische Landesverband Bündnis 90/Die Grünen im Einklang mit den Forderungen der Bundesgrünen für eine Ausweitung des Ehe­gatten­splittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften bzw. der Ehe von Lesben bzw. Schwulen ein."

Das Ehe­gatten­splitting in der aktuellen Form sei zwar abzulehnen und müsse einer generellen Kindergrundsicherung weichen, räumte Hoffmann in seinem Änderungsantrag ein. "Dazu darf aber nicht zum Werkzeug der Diskriminierung von gleich­geschlechtlichen Ehen gegriffen werden." Ein solch "schwerer Rückschlag" sei der schwul-lesbischen Szene "nicht zu vermitteln".

Eine knappe Mehrheit der Landesversammlung lehnte den Änderungsantrag des GrünAndersrum-Sprechers dennoch ab. Hoffmann zeigte sich vom Ergebnis schwer enttäuscht: "Man kann nicht die eine Diskriminierung zu Lasten einer anderen bekämpfen. Wenn Frauenpolitik sich gegen Lesben- und Schwulenpolitik wendet, dann läuft was verkehrt", erklärte er am Dienstag auf Anfrage von queer.de. "Zum Glück ist das Thema Ehe­gatten­splitting ein Bundesthema, und da ist die Position der Grünen eindeutig." (mize)

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