Schwusos und FDP sorgen sich um die Grünen

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erklärte, die Grünen seien jetzt auf einer Linie mit der CSU (Bild: FDP-bundestagsfraktion)

Es hagelt Kritik am Beschluss der bayerischen Grünen vom Wochenende, sich nicht mehr ausdrücklich für eine rückwirkende Gleichstellung von Homo-Paaren beim Ehe­gatten­splitting einzusetzen.

Die Ökopartei hatte bei ihrer Landesversammlung beschlossen, dass die Steuersubvention gänzlich abgeschafft werden soll. Ein Änderungsantrag der Gruppe GrünAndersrum, zunächst Homo-Paare gleichzustellen, wurde knapp abgelehnt (queer.de berichtete).

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD hat nun ihren Wunsch-Koalitionspartner aufgefordert, seine Position "zu überdenken": "Wir Schwusos haben die Entscheidung der bayerischen Grünen vom vergangenen Wochenende mit Sorge zur Kenntnis genommen", erklärte der bayerische Schwusos-Chef Ulf Schröder. "Auch wenn man unterstellen mag, dass es hierzu eine Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts geben wird, welche die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit dem Fiskus und damit die Gewährung des Ehe­gatten­splittings vollziehen wird, stellt die Entscheidung eine Abkehr der eigentlichen Grünenpolitik für homo­sexuelle bayerische Bürgerinnen und Bürger dar." Er versprach, dass die BayernSPD sich deutlich für die Öffnung der Ehe und die "rückwirkende Aufhebung der aktuell bestehenden Diskriminierungen" einsetzen werde.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

"Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare"

Die FDP bezeichnete den grünen Beschluss als "Schlag ins Gesicht aller schwulen und lesbischen Paare": "Unabhängig davon, ob man für oder gegen das Ehegattensplitting ist: solange das Ehegattensplitting besteht, müssen eingetragene Lebenspartner auch hier mit der Ehe gleichgestellt werden", erklärte Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik. Man könne diesen Vorgang nicht als Provinzposse abtun, weil der Antrag auch von der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ekin Deligöz, eingebracht wurde.

Grüne: Falsche Interpretation

Nach dem Bericht auf queer.de haben die bayerischen Grünen gemeinsam mit Deligöz in einer Pressemitteilung erklärt, die Interpretation von GrünAndersrum treffe "so nicht zu". "Selbstverständlich setzten wir Grüne uns seit jeher für die Anerkennung der Rechte von Lesben und Schwulen auch im Steuerrecht ein". Der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting sei schließlich "dem ideologischen Widerstand" von konservativer Seite geschuldet. "Es gibt keine sachliche oder gar steuerrechtliche Rechtfertigung, Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen", heißt es weiter. Allerdings wolle man klarstellen, dass "das Ehegattensplitting als ein Modell der Familienförderung grundsätzlich kritikwürdig" sei. (cw)

• fdp
• grüne
• homo-ehe
• schwusos
• ehegattensplitting