EU-Fortschrittsberichte: Gemischte Entwicklung in Osteuropa

Neun weitere Staaten wollen der EU beitreten – in einigen gibt es aber noch erhebliche Defizite bei LGBT-Rechten (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht Übergriffe auf Schwule, Lesben und Trans­sexuelle in Kroatien, Serbien und der Türkei kritisiert. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.

Der Fortschrittsbericht, der am Mittwoch im Europaparlament von Erweiterungskommissar Štefan Füle vorgestellt wurde, gibt unter anderem Auskunft über die Situation von LGBT bei den neun EU-Beitrittskandidaten. In den Berichten zeigt sich kein allgemeiner Trend zu mehr Homo-Rechten, so der tschechische Ex-Diplomat. Für die meisten Länder werden positive wie negative Entwicklungen verzeichnet, und Bemühungen der kroatischen Behörden vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 werden begrüßt. Allerdings müsse die Union "weiterhin besondere Aufmerksamkeit" auf die Achtung der LGBT-Rechte in dem Balkanland richten. Der Bericht erwähnt lobend, dass die CSDs in Split und Zagreb ohne Probleme abgehalten worden seien.

Im Fall von Serbien wird das umstrittene Verbot des CSD Belgrad und die allgemein negative Haltung hervorgehoben. Hier fordert die EU: "Hinsichtlich der verstärkten Inklusion von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen ist neben einem proaktiveren Ansatz auch eine breitere gesellschaftliche Sensibilisierung erforderlich".

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Türkei: Aggressionen gegen Transmenschen

Schwere Vorfälle der Intoleranz gegen LGBT einschließlich Bedrohungen und Übergriffen werden aus Kroatien, Serbien und der Türkei berichtet. Insbesondere die Türkei tue sich mit wiederholter Schikanierung und mit Aggressionen gegen Transmenschen hervor. Allerdings erwähnt der Bericht nicht die Morde an mehreren Transmenschen in der Türkei (queer.de berichtete).

Der Gesetzesrahmen in Albanien und Montenegro für LGBT sei verbessert worden, lobt die EU. Dort konnten erhebliche Bemühungen der Regierung festgestellt werden. Demgegenüber erfülle Mazedoniens Antidiskriminierungsgesetz noch nicht die EU-Normen hinsichtlich der sexuellen Orientierung.

Island ist das einzige der neun möglichen EU-Beitrittsländer, in dem die Berichterstatter nur positive Entwicklungen verzeichneten.

Ulrike Lunacek warnt vor Diskriminierung von LGBT-Menschen im Kosovo (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

"Die diesjährigen Fortschrittsberichte sind ein Abbild der ungleichen Lage von LGBT-Rechten in Südosteuropa", erklärte die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne). Sie ist Ko-Präsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen und Berichterstatterin für den Kosovo. "Ich bedaure, dass die Kommission im Kosovo-Bericht nicht auf LGBT einging, da auch dort noch viel zu tun bleibt", so Lunacek. Sie zähle aber auf Kommissar Füle, "dass er negative Haltungen und Regelungen gegen LGBT scharf verurteilt, wie er dies auch im Falle der Belgrade Pride tat."

Der Berichterstatter für Serbien, der Slowene Jelko Kacin (Slowenien), zeigt sich über die Lage in Serbien "zutiefst besorgt". "Das Verbot des CSD können wir nicht ignorieren. Das EU-Parlament wird sich damit in eigenen Berichten ausgiebig beschäftigen", so Kacin. Das Parlament wird in den nächsten Monaten seine eigenen Berichte über die Beitrittskandidaten anfertigen. (dk)

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