Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=17622
Home > Kommentare

Kommentare zu:
Schwule Republikaner attackieren Obama mit Leichenfoto


#21 FrageAnonym
  • 17.10.2012, 03:13h
  • Antwort auf #17 von MeierKurt
  • Bundesrecht bricht Landesrecht.
    Bricht auch EU Recht Bundesrecht?

    Dort steht:
    "Artikel 2 Absatz 2 EMRK ( Europäische Menschenrechtskonvention):

    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...

    Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

    Sicherlich sind die Länder der EU keine Diktatur, aber künftige Dikatoren werden wenig rechtlichen Widerstand finden."

    community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-
    von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor


    Weiss jemand genaueres, ist es theoretisch möglich das die EU den Staaten die die Todesstrafe in Zukunft einführen/ wieder einführen wollen könnten, dieses erlaubt?
  • Antworten » | Direktlink » | zu #17 springen »

» zurück zum Artikel