Deutschland kritisiert "rechtswidrige Gesetze" in Russland

Festnahme eines CSD-Teilnehmers in St. Petersburg

In St. Petersburg findet eine internationale Konferenz gegen Diskriminierung statt. Das Auswärtige Amt nimmt das Treffen zum Anlass, Russland die Abschaffung von "rechtswidrigen Gesetzen gegen Homo­sexuelle" nahezulegen.

Bei der Konferenz "Die Bedeutung von Anti-Diskriminierungspolitik in der Russischen Föderation" tauschen sich am Freitag und Samstag Menschenrechtler aus Europa aus. Auch Christine Lüders, die Leiterin der Anti­diskriminierungs­stelle, der grüne Bundestags­abgeordnete Volker Beck sowie Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundes­regierung, nehmen an der Veranstaltung teil.

Der FDP-Politiker Löning nutzte die Konferenz am Freitag, um die russische Politik gegenüber Schwulen und Lesben zu kritisieren: "Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger vor Unterdrückung, Anfeindung und Diskriminierung zu schützen", erklärte Löning. Die Konferenz setze "ein klares Zeichen gegen Intoleranz". Er forderte die russischen Behörden auf, "die rechtswidrigen Gesetze gegen Homo­sexuelle sofort aufzuheben". Russland, das die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet hat, müsse sich nun auch daran halten: "Die russische Regierung muss Hass und Intoleranz aktiv entgegentreten".

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Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftrager der Bundesregierung (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Löning spielte dabei auf die Gesetze gegen "Homo-Propaganda" an, die in St. Petersburg sowie in anderen Regionen Russlands bereits Gesetz sind. Demnach ist es verboten, in der Öffentlichkeit für Homosexualität zu "werben". Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Geldstrafen.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des russischen LGBT-Netzwerks, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Moskau-Helsinki-Gruppe. Fokus der Konferenz ist die Verteidigung von Menschenrechten sowie die Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung in Russland. Dazu gehört die Rehabilitierung von Opfern der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, die Dokumentation von Diskriminierungsfällen sowie Vorschläge zu einem Anti­diskriminierungs­gesetz in osteuropäischen Ländern. Weitere Themen sind die psychologische und rechtliche Unterstützung von Diskriminierungsopfern. An der Konferenz nehmen Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Regionen Russlands sowie Vertreter von internationalen Menschenrechts­organisationen aus Deutschland, Weißrussland und der Ukraine teil. (dk)

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