NRW beschließt Aktionsplan gegen Homophobie

Emanzipationsministerin Barbara Steffens will mit dem Aktionsplan das "tolerante Nordrhein-Westfalen" zum Vorschein bringen (Bild: Grüne NRW)

Das rot-grüne Kabinett hat am Dienstag in Düsseldorf den "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie" beschlossen.

Wie die Landesregierung mitteilte, sollen alle Ressort zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen beitragen. Zu den wichtigsten Vorhaben zähle die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen, die Gleich­behandlung von Regenbogen­familien mit traditionellen Familien sowie die Reform des Trans­sexuellengesetzes. Außerdem soll der Schutz von sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt verbessert werden. Das schließe eine Kooperation mit Polizeibehörden ein.

Ziel sei es, alle Bürger im Land für die besondere Situation von Schwulen, Lesben, Bi- und Trans­sexuellen zu sensibilisieren und so die Gleichstellung voranzubringen. An der Erstellung des Aktionsplans waren auch nordrhein-westfälische Homo-Gruppen beteiligt.

"Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) nach der Verabschiedung des Aktionsplans. "Die Landesregierung will der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans­sexuellen, Transgendern und Intersexuellen konsequent begegnen und sich aktiv für Akzeptanz, Wertschätzung und ein tolerantes Nordrhein-Westfalen engagieren, in dem Vielfalt selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann", so Steffens weiter.

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Die Landesregierung hatte den Aktionsplan bereits 2010 angekündigt (queer.de berichtete). Die Umsetzung hatte sich allerdings verzögert, unter anderem weil die Opposition Anfang 2012 den Haushalt blockierte und so Neuwahlen erzwang. SPD und Grüne, die zwei Jahre lang eine Minderheitsregierung gebildet hatten, gewannen daraufhin eine deutliche Mehrheit.

Erst vor zwei Wochen hat NRW eine neue Akzeptanzkampagne vorgestellt. Ministerin Steffens beklagte damals ein "breites homophobes Klima" im Land, gegen das die Regierung vorgehen müsse (queer.de berichtete). (cw/dk)

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