Moskauer Gericht bestätigt CSD-Verbot

Nikolai Aleksejew wird von Polizisten weggetragen, weil er trotz des CSD-Verbots in Moskau demonstrierte

Ein Bezirksgericht in Moskau hat erneut CSD-Verbote bestätigt. Die Organisatoren wollen aber weiterkämpfen und bis zum Europäischen Menschenrechts­gerichtshof ziehen.

Das Gericht erklärte das von der Stadtverwaltung ausgesprochen CSD-Verbot für die nächsten 100 Jahre für rechtmäßig (queer.de berichtete). Zuvor hatten die CSD-Veranstalter ein Schlupfloch im Gesetz genutzt, das eine Beantragung von Veranstaltungen für Jahre im Voraus ermöglicht.

Der Homo-Aktivist Nikolai Aleksejew kündigte im Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax an, gegen das Verbot weiter den Klageweg zu beschreiten. Er erklärte, die russischen Behörden würden willentlich die Europäische Menschenrechtskonvention missachten, die für das Land als Mitglied des Europarats bindend ist.

Bereits 2010 hatte der Europäische Menschenrechts­gerichtshof in Straßburg das CSD-Verbot unter anderem als Verstoß gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit gewertet und den Organisatoren Schmerzensgeld zugesprochen (queer.de berichtete). Derzeit sind noch weitere Beschwerden von russischen Homo-Aktivisten in Straßburg anhängig. (dk)

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