CDU-Fraktionschef von Sachsen: Homo-Ehe "nicht nachhaltig"

Steffen Flath, Kämpfer für konservative Werte (Bild: Wiki Commons / Miebner / CC-BY-SA-3.0)

Der "Berliner Kreis", ein Zusammenschluss erzkonservativer CDU-Mitglieder, hat am Freitag in Berlin sein lange umstrittenes Manifest vorgestellt. Das Acht-Seiten-Papier, in dem eine traditionellere Ausrichtung der Partei gefordert wird, enthält auch Thesen zur Familienpolitik.

Nach Angaben der FAZ sollte in dem Papier ursprünglich ein Ehe­gatten­splitting für schwule und lesbische Paare abgelehnt und vor einem Zerfall der Familie gewarnt werden: "Wenn Politik den Anspruch gestalterisch tätig zu sein nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden", hieß es demnach in einem Entwurf des Manifests. Medienberichten zufolge erhält die nun vorgestellte Fassung allerdings keinen direkten Hinweis auf Homo-Ehen.

"Wir haben vermieden, in dem Papier allzu konkret zu werden", sagte dazu Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen, laut "Zeit" bei der Vorstellung des Positionspapiers. Jeder dürfe tun und lassen, was ihn glücklich mache; die Homo-Ehe als Partnerschaftsform sei allerdings "nicht nachhaltig". Die Ehe sei zudem "ein Sakrament", so Flath weiter nach Agentur-Angaben, und die Familie für die Entwicklung eines Kindes weiterhin "der verlässlichste Raum".

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Bekenntnis zur traditionellen Ehe gefordert

Zur Vorstellung des Positionspapiers waren unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen, gekommen; sie sind die bekanntesten Gesichter der Initiative. Wie sie macht sich Flath Sorgen um das Image der Union: Gerade in bürgerlichen Milieus in Kleinstädten hätten die Menschen "oft wenig Verständnis", wenn sich eine konservative Partei nicht klar zur Ehe bekenne, so der 55-Jährige am Freitag.

Bereits im Sommer hatte sich Flath gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen: In der "Leipziger Volkszeitung" riet er seiner Partei, "bei Bewährtem zu bleiben". Die Ehe stehe zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, unter anderem, weil sie Kindern den sichersten Rahmen biete: "Daran sollten wir festhalten".

Seit Monaten hatte der "Berliner Kreis", der 30 bis 40 Politiker aus Bund und Land umfassen soll, von sich reden gemacht, die Vorstellung des Positionspapiers war aber immer wieder im internen Streit verschoben worden. In der aktuellen Fassung wird unter anderem ein Betreuungsgeld und ein besserer "Schutz des Lebens" gefordert – Flath selbst hatte mehrfach an Schweigemärschen gegen Abtreibung teilgenommen.

Im Papier wird auch eine konservativ ausgerichtete Familienpolitik inklusive dem Beibehalten des Ehegattensplittings gefordert. "Wenn es unseren Gesprächskreis nicht gäbe, dann würde vermutlich in der CDU deutlich weniger über Familie und über Werteerziehung gesprochen werden", hatte Flath bereits im Februar angemerkt. (nb)

Galerie:
So rechtfertigen 20 Unionspolitiker die Diskriminierung von Schwulen und Lesben (6.8.-3.9.2012)
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