Amerika entscheidet auch über Homo-Rechte

Wie geht es weiter mit Homo-Rechten in den USA? (Bild: VJnet / flickr / by 2.0)

Nicht nur über die Zukunft von Präsident Barack Obama werden die Amerikaner am Dienstag entscheiden: Es gibt auch vier Volksentscheide zur Homo-Ehe und erstmals könnte eine Lesbe in den Senat einziehen.

Von Dennis Klein

Schwul-lesbische Rechte spielen zwar in der Präsidentschaftswahl praktisch keine Rolle. In den drei TV-Duellen erwähnten die Kandidaten das Thema mit keinem Wort. Dennoch ist diese Jahr für Homo-Aktivisten alles anders: Erstmals spricht sich eine Mehrheit der Amerikaner für die Gleichstellung im Ehe-Recht aus und erstmals ist auch der Präsident in dieser Gruppe vertreten (queer.de berichtete). Zudem könnte zum ersten Mal die Ehe für Schwule und Lesben durch ein Referendum geöffnet werden: Maine, Maryland und Washington stimmen darüber ab – und in allen drei Bundesstaaten ist eine Mehrheit für die Ehe-Befürworter möglich (in Minnesota gibt es zudem ein Referendum über das Verbot der Homo-Ehe). Außerdem könnte mit Tammy Baldwin erstmals ein offen homo­sexueller Politiker Mitglied des exklusiven US-Senats werden.

Schwul-lesbische Aktivisten sehen Obama als Hauptgrund für die schnelle Entwicklung in eine homofreundlichere Gesellschaft. So hat der Präsident seine Versprechen an Schwule und Lesben eingelöst und sowohl das Matthew-Shepard-Gesetz als auch "Don't ask, don't tell" abgeschafft. Außer die Hitzköpfe der Tea Party und von Fox News hat das niemand wirklich aufgeregt – und damit ist die Atmosphäre anders als noch 2004, als der damalige Präsident George W. Bush noch das Verbot der Homo-Ehe in der US-Verfassung festschreiben wollte. Das Homo-Magazin "Advocate" titelte daher in einem aktuellen Kommentar: "Präsident Obama hat unser Leben und unsere Politik verändert".

Daher ist es kein Wunder, dass sich in einer Umfrage fast drei Viertel der befragten Schwulen und Lesben bei der Wahl für Obama entscheiden wollen. Den wankelmütige republikanische Herausforderer Mitt Romney, der als Jugendlicher einen schwulen Mitschüler mobbte, wollen dagegen nur 22 Prozent der LGBT-Bevölkerung als Präsident (queer.de berichtete). Sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl so knapp sein, wie Umfragen es nahe legen, könnten Schwule und Lesben das Zünglein an der Waage sein.

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Erster Sieg bei Volksentscheid?

Auch die Volksentscheide dürften neben einem Obama-Sieg erheblich dazu beitragen, die Lage von Schwulen und Lesben zu entspannen: Bislang wurde die Ehe in Bundesstaaten durch Gerichtsentscheidungen oder Parlamente geöffnet. Das führte dazu, dass konservative Kommentatoren oft von einer undemokratischen Revolution von oben sprachen, die nicht vom Volk mitgetragen werde. Bislang gab es noch nie eine Mehrheit bei einem Referendum. Besonders schockiert hat die schwul-lesbische Szene die Entscheidung der Kalifornier im Jahr 2008, als die Ehe-Öffnung mit Hilfe einer Medienkampagne der katholischen und mormonischen Kirche knapp abgelehnt wurde (queer.de berichtete). Dieser Volksentscheid dürfte Homo-Aktivisten eine Warnung sein: In Kalifornien sahen die Umfragen noch bis kurz vor dem Urnengang gut aus, allerdings können in den USA Konservative ihre Anhänger traditionell besser zur Wahl motivieren als die amerikanische Linke.

Die Umfragen zeigen nach wie vor einen komfortablen Vorsprung für die Gleichstellungsbefürworter, werden aber teilweise schon knapper: So sprechen sich nach einer aktuellen Erhebung in Maine 55 Prozent für die Ehe-Öffnung aus, nur 42 Prozent sind dagegen. Das ergibt einen komfortablen 13-Punkte-Vorsprung – einen Monat zuvor betrug dieser aber noch 21 Prozentpunkte. In Maryland würden derzeit 55 Prozent für die Gleichstellung votieren, 39 Prozent sind für die "traditionelle Ehe", in Washington ist das Ergebnis mit 58 zu 37 Prozent noch deutlicher. Die Entscheidung fällt aber erst an der Wahlurne.

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Erstmals Lesbe im Senat?

Tammy Baldwin will als erste Lesbe den US-Senat erobern (Bild: United States Congress)

Demokraten und Republikaner kämpfen auch um die Mehrheit im Parlament. Das derzeit republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt, im demokratisch Senat werden ein Drittel der Sitze neu vergeben. In den nur 100 Mitglieder zählenden Senat könnte mit der Lesbe Tammy Baldwin erstmals ein offen homo­sexueller Politiker gewählt werden. Die 50-jährige Demokratin ist seit 1999 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, hat sich nun aber im umkämpften Bundesstaat Wisconsin um den Senatssitz beworben. Umfragen zufolge liegt die linksliberale Politikerin derzeit drei Prozentpunkte vor ihrem republikanischen Herausforderer Tommy Thompson. Der ehemalige Gouverneur ist ein erbitterter Gegner der Ehe-Öffnung. Diese Wahl ist auch wichtig für die demokratische Partei, da sie nur mit einem Sieg von Baldwin ihre knappe Mehrheit im Senat halten kann.

Auf jeden Fall aus dem Parlament verabschieden wird sich dagegen Barney Frank, der prominenteste schwule Politiker in den USA: Er wurde seit 1981 alle zwei Jahre in seinem Wahlkreis in Massachusetts bestätigt und gehört zu den mächtigsten Demokraten im Kongress. So war er zwischen 2007 und 2011 Vorsitzender des mächtigen Finanzausschusses im Repräsentantenhaus und galt als wichtiger Alliierter von Präsident Obama während der Wirtschaftskrise. Von der Tea Party wurde Frank wiederholt als "Homo-Kommunist" oder schlicht als "Schwuchtel" diffamiert. Jetzt will der frisch vermählte 72-Jährige seinen Ruhestand genießen.

Am frühen Mittwochmorgen dürften alle Ergebnisse der Wahl bekannt sein. Auch wir sind von den Entscheidungen betroffen, wie das internationale Programm von CNN in Trailern treffend erklärt: "Amerikaner treffen die Entscheidung, aber die Auswirkungen sind global". Gerade bei Homo-Themen sind die Amerikaner seit dem Stonewall-Aufstand Vorreiter. So wurde dort die erste eingetragene Partnerschaft 2000 im Bundesstaat Vermont eingeführt, ein Jahr später folgte Deutschland. Eine deutliche Entscheidung über dem großen Teich dürfte auch unseren konservativen Politikern zu denken geben und daran erinnern, dass Diskriminierung keine zukunftsfähige Ideologie mehr sein sollte.

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