Slowakei: Weiter keine Lebenspartnerschaften

Das Parlement der Slowakei (Bild: roger4336 / flickr / by-sa 2.0)

In der Slowakischen Republik wird es auch weiterhin keine Homo-Ehe geben. Am Dienstag stimmte ein Großteil des Parlaments in Bratislava gegen einen Antrag der Opposition, der eine Art Eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt hätte.

Von 129 Abgeordneten stimmten nur 14 aus verschiedenen Parteien für die Vorlage der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), 94 stimmten dagegen und 20 enthielten sich. Damit ist der Entwurf bereits in erster Lesung gescheitert. Der SaS-Politiker Martin Poliacik hatte argumentiert, mit dem Gesetz stelle man "die Liebe und verantwortungsvollen Beziehungen" der gleich­geschlechtlichen Paare unter einen rechtlichen Schutz.

Pavol Hrusovsky von den oppositionellen Christdemokraten sagte hingegen laut Reuters, der Entwurf sei der "irrsinnige Versuch, das gesamte Rechtssystem auf den Kopf zu stellen". Die Christdemokraten hatten – zusammen mit katholischen Bischöfen – bereits eine Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung von vor wenigen Monaten kritisiert, ein Gesprächsforum für die LGBT-Community zu unterstützen.

Umfragen zufolge sind 47 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe, 38 Prozent sind dagegen. 62 Prozent der Slowaken sind Katholiken. In Tschechien war bereits 2006 eine Lebenspartnerschaft eingeführt worden.

Die LGBT-Aktivistin Romana Schlesinger sagte nach der Entscheidung, sie sei über das Ergebnis der Abstimmung enttäuscht, aber nicht überrascht. Die Partei Freiheit und Solidarität kündigte an, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen – irgendwann auch mit einem Adoptionsrecht. (nb)

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