Frankreich: Kabinett beschließt Ehe-Öffnung

François Hollande hatte die Ehe-Öffnung im Wahlkampf versprochen (Bild: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0)

Die französische Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll. Der Gesetzentwurf, der auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht vorsieht, soll Anfang des nächsten Jahres ins Parlament eingebracht werden.

Der Vorstoß sei ein Fortschritt "nicht nur für einige, sondern für die gesamte Gesellschaft", sagte der sozialistische Präsident François Hollande. Familienministerin Dominique Bertinnoti sprach von "einem wichtigen Schritt hin zur Gleichstellung". Es gehe nicht darum, die Familie zu zerstören, wie unter anderem die katholische Kirche kritisiert hatte.

Hollande nannte die Debatte um das Vorhaben "legitim", doch solle sie "kontrolliert" und "im Respekt vor anderen Meinungen wie auch Glaubensansichten" geführt werden, wie Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem mitteilte.

Streitfrage künstliche Befruchtung

Paar bei einer Demo für die Ehe-Öffnung in Frankreich im letzten Jahr

Im Gesetzestext heißt es: "Eine Ehe wird eingegangen zwischen zwei Personen des gleichen oder verschiedenen Geschlechts". Das französische Recht wird so abgeändert, dass anstelle von "Mutter und Vater" nun von Eltern und Elternteil die Rede ist.

Wie LGBT-Gruppen kritisieren, bleibt aber ein Unterschied zur Hetero-Ehe: Das Recht auf medizinische Fortpflanzung ist heterosexuellen Paaren vorbehalten. Eine Eintragung beider Mütter auf der Geburtsurkunde eines Kindes, das durch künstliche Befruchtung erzeugt wurde, ist nicht vorgesehen. Hollande hatte das im Wahlkampf noch versprochen.

Im Verlauf der Abstimmung im Parlament, mit der im Januar gerechnet wird, kann sich das noch ändern: Mehrere Abgeordnete der Sozialisten haben Zusatzanträge zum Gesetz angekündigt. Der Kabinettsbeschluss hatte sich zuletzt verzögert; Grund waren auch Massendemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung, zu denen die katholische Kirche, aber auch konservative Politiker aufgerufen hatten (queer.de berichtete).

Demos für Ehe-Öffnung

Eine neue Kampagnenwebseite zur Gleichstellung mit einer ungewöhnlichen Idee

So ganz scheinen die Schwulen und Lesben Frankreichs der Regierung noch nicht zu trauen: Einige Organisationen haben für Mittwochabend zu Demonstrationen für eine umfassende Ehe-Öffnung aufgerufen. Eine Veranstaltung in Paris hat bereits knapp 2.800 Zusagen auf Facebook.

In einigen Städten hatte es bereits in den letzten Tagen schwul-lesbische Kiss-ins gegeben. Grund ist auch, dass einige Bürgermeister der konservativen UMP angedroht haben, keine gleichgeschlechtlichen Ehen durchzuführen. Neben der UMP kommt auch Gegenwind vom "Front National" – Marie Le Pen hatte einen Volksentscheid zur Ehe-Öffnung gefordert. Nach einer aktuellen Umfrage befürworten allerdings 65 Prozent der Franzosen diesen Schritt, 52 Prozent sprechen sich für ein Adoptionsrecht aus.

Aber kommt es bei der Gleichstellung darauf an, was die Bevölkerung denkt? Eine neue Onine-Aktion denkt anders. Auf der Webseite von "Oui au mariage gay" sollen Homo-Paare angeben, wieviel Steuern sie bezahlt haben – um so den Gegnern der Gleichstellung zu zeigen, dass auch sie Bürger sind, die man ernst zu nehmen hat. (nb)

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