Bayern lehnt Rehabilitierung von §175-Opfern ab

Der bayerische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilten schwulen Männer in Bayern abgelehnt.

Die SPD hatte beantragt, dass sich die bayerische Staatsregierung "auf Bundesebene für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten" einsetzen möge (Drucksache 16/12680). Bayern hatte bereits im Oktober im Bundesrat einen entsprechenden Antrag des rot-schwarz regierten Landes Berlin abgelehnt, der aber trotzdem eine Mehrheit erhielt (queer.de berichtete).

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD kritisierten das erneute "Nein" scharf. Die Abstimmung zeige, "wie sehr queere Lebensweisen bei Konservativen und Liberalen diskriminiert werden", erklärte der Landesvorsitzende Ulf Schröder.

Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnt eine Aufhebung der Urteile nach dem Paragraf 175 ab. Sie argumentiert, ein entsprechender Beschluss des Bundestages würde gegen die Gewaltenteilung verstoßen (queer.de berichtete). (dk)

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