Designierter EU-Kommissar gegen Homo-Rechte

Tonio Borg ist derzeit Maltas Außenminister und stellvertretender Premierminister

Der maltesische Außenminister Tonio Borg soll neuer EU-Gesundheitskommissar werden. Vor der Anhörung im Europaparlament schlagen Homo-Gruppen Alarm, weil Borg als einer der homofeindlichsten Politiker gilt.

Borg ist vom maltesischen Premierminister für den Posten in der EU nominiert worden, nachdem sein Landsmann John Dalli wegen Verbindungen zur Tabakindustrie zurücktreten musste. Wie Dalli gehört Borg der "Nationalist Party" an, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Er ist einer der konservativsten Politiker Maltas und setzt sich etwa für ein Totalverbot von Abtreibung und Scheidungen ein. Am 13. November findet im Gesundheitsausschuss des Europaparlaments die erste Anhörung des vorgeschlagenen Kandidaten statt.

In der Vergangenheit hat Borg jegliche Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben abgelehnt. Er erklärte etwa, dass nur Beziehungen schützenswert seien, wenn sie im "nationalen Interesse Maltas" sind. Besonders bei der Debatte um die Rechte von Mietern im Jahr 2009 hat er sich gegen die Gleich­behandlung von Homo-Paaren ausgesprochen. Damals sagte er: "Wir werden nur diejenigen schützen, die Schutz verdienen". Das sei für ihn eine "Frage des Gewissens". Homosexualität ist für Borg eine freie Entscheidung, die nicht von staatlicher Seite gefördert werden sollte: "Von uns wird erwartet, dass wir all diejenigen schützen, die sich dazu entschließen, mit einem gleich­geschlechtlichen Partner zu leben".

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Kein "unparteiischer Kommissar"

Die Kontaktgruppe für LGBT-Rechte im Europaparlament hat bereits davor gewarnt, dass Borg kein Kommissar für alle Europäer sein könne: "Er sieht seine Meinung als 'Frage des Gewissens' an, was ihn daran hindern würde, ein unparteiischer Kommissar zu sein – insbesondere wenn es um die öffentliche Gesundheit geht", heißt es in einer Analyse der Kontaktgruppe.

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ist besorgt. In einem Brief appellierte LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz an Europa-Abgeordnete, den Politiker als Kommissar abzulehnen: "Auf dem Spiel stehen Europäische Werte wie die Achtung und der Schutz von Grundrechten und Minderheiten". Eine Ablehnung von Herrn Borg würde das Ansehen der Staatengemeinschaft verbessern, so Jetz, "da die EU unter Beweis stellen würde, wie wichtig ihr demokratische Werte und menschenrechtliche Prinzipien sind".

Bereits vor acht Jahren gab es einen Streit um einen Kommissarsanwärter wegen seiner Haltung zu Homosexualität: 2004 wurde der Italiener Rocco Buttoglione für den Posten des Justizkommissars nominiert, obwohl er Homosexualität öffentlich als "Sünde" brandmarkte. Nach Protesten aus dem Europaparlament zog EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Kandidaten schließlich wieder zurück (queer.de berichtete). (dk)

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