Bundesregierung wartet mit "Mini-Gleichstellung"

Wenn's um Homo-Rechte geht, legt man bei Schwarz-Gelb gerne die Füße hoch (Bild: Jinx! / flickr / by-sa 2.0)

In der Bundesregierung gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob offensichtliche Diskriminierungen von verpartnerten Homo-Paaren, beispielsweise im Mietrecht, beendet werden sollen.

Auf eine Anfrage der Grünen erklärte das Bundesinnenministerium für die Bundesregierung, dass die Meinungsbildung zu einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der eine Reihe von grundlosen Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern beenden soll, "noch nicht abgeschlossen" sei. Der Diskussionsentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" war bereits seit August an die anderen Ministerien versandt worden. Er sieht dutzende Änderungen vor. Beispielsweise soll ein Mieter eine Wohnung weiterführen können, nachdem sein Lebenspartner gestorben ist, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten auch der Fall ist (queer.de berichtete). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) erklärte bereits nach der Bekanntgabe des Entwurfs, er halte die angestrebte Gleichstellung "gesetzesökonomisch für fragwürdig" (queer.de berichtete).

In der Antwort auf die grüne Anfrage erklärte die Bundesregierung auch, dass "zu Beginn nächsten Jahres" ein Gesetzentwurf eingebracht werden soll, mit dem die verfassungswidrige Benachteiligung von verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag beendet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte das in einer Entscheidung vom 19. Juni angemahnt (queer.de berichtete).

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Grüne: Regierung will diskriminieren

Volker Beck (Grüne) ist empört

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, dass nun eine Verabschiedung des Leutheusser-Entwurfs in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich sei: "Selbst die von der Justizministerin in Aussicht gestellte Mini-Gleichstellung geht der Union offenbar zu weit", kritisierte Beck. "Das zeigt deutlich, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit bei der Linie bleibt, diskriminieren zu wollen, wo es nur geht". In dem Entwurf sind die Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht nicht enthalten.

Beck kritisierte auch die Verzögerung beim Beamtenrecht: "Die Umsetzung ist ganz einfach: es müssen genau zwei Paragraphen geändert werden". Die Grünen hätten bereits im September einen entsprechenden Entwurf eingebracht. "Falls die Regierung mit dem Betreuungsgeld überarbeitet ist, bieten wir der Regierungskoalitionen gern an, unseren Entwurf zu übernehmen", so Beck. (dk)

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