Neu-Ulm gibt weiter Steuergelder an katholische Kindergärten

Die Stadt Neu-Ulm finanziert weiter Kindergärten, in denen homo­sexuelle Angestellte ihre sexuelle Orientierung geheim halten müssen (Bild: Images_of_Money / flickr / by 2.0)

CSU und SPD haben im Stadtrat von Neu-Ulm einen Antrag der Grünen abgelehnt, freiwillige Leistungen an kirchliche Kindergärten zu streichen, solange diese Schwule und Lesben diskriminieren.

Anlass für den Antrag war der Fall einer 35-jährigen lesbischen Erzieherin, die 2011 von einer Zeitarbeitsfirma in den katholischen Kindergarten St. Albert Offenhausen vermittelt worden war. Ihr Vertrag war dann wegen ihrer Homosexualität im Sommer diesen Jahres nicht mehr verlängert worden (queer.de berichtete). Die Grünen haben daher beantragt, dass die Stadt keine Zuschüsse mehr an Träger kirchlicher Einrichtung leisten soll, wenn diese sich nicht an das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz halten. Derzeit dürfen Kirchen als sogenannte Tendenzbetriebe Minderheiten diskriminieren, auch wenn sie staatliche Zuschüsse erhalten. "Mit städtischem Geld darf keine Diskriminierung unterstützt werden", erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Juchheim laut "Südwestpresse".

Die FDP und die Freie Wählergemeinschaft schlossen sich zwar dem Antrag der Grünen an, er wurde jedoch von den beiden größten Parteien CSU und SPD abgelehnt. Am Ende stimmten 33 Stadträte gegen den Antrag, nur zehn befürworteten ihn. Gegner des Antrag erklärten, dass es nicht Aufgabe des Stadtrates sei, sich in die inneren Angelegenheiten der Kirchen einzumischen. Außerdem befürchteten mehrere Politiker, dass die Kirchen sonst ihre Kindergärten schließen könnten und die Stadt damit mehr Plätze schaffen müsste.

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Kein Einzelfall

In ganz Deutschland werden immer wieder Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen gefeuert, wenn die Vorgesetzten von der Homosexualität des Angestellten erfahren. So gab es vor Kurzem in einem Neu-Ulmer Kindergarten einen weiteren Fall von Diskriminierung einer lesbischen Erzieherin: Eine 39-Jährige war 2011 während ihrer Elternzeit gefeuert worden, weil die Kirche von ihrer sexuellen Orientierung erfahren hatte. Die gleichgeschlechtliche Liebe sei ein "schwerwiegender Loyalitätsverstoß", argumentierte das Bistum. Daraufhin klagte die Frau. Im vergangenen Monat knickte die Kirche schließlich ein, sagte den Gerichtstermin ab und stimmte der Zahlung einer hohen Abfindung zu (queer.de berichtete). (dk)

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