Uganda will Homo-Gesetze noch 2012 verschärfen

Parlamentspräsidentin Rebecca Kadaga

Uganda will trotz des internationalen Drucks noch in diesem Jahr seine Gesetze gegen Homosexuelle verschärfen, weil das Volk eine härtere Gangart fordere. Das erklärte Parlamentspräsidentin Rebecca Kadaga gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Das Gesetz werde in den nächsten zwei Wochen ins Parlament eingebracht und noch in diesem Jahr verabschiedet werden, so Kadaga. Es war erstmals 2009 vom Abgeordneten David Bahati ins Parlament eingebracht worden, damals war noch die Todesstrafe für "schwere Fälle" von Homosexualität vorgesehen (queer.de berichtete). Nach einem internationalen Aufschrei ist diese Bestrafung inzwischen wieder aus dem Entwurf entfernt worden.

Der Gesetzestext sieht aber viele Verschärfungen vor: So soll "Werbung" für Homosexualität mit fünf Jahren bestraft werden. Auch dürften Wohnungen und Häuser nicht mehr an Schwule und Lesben vermietet werden. Bereits jetzt droht der Staat aktiven Schwulen und Lesben mit lebenslangen Haftstrafen.

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Christliche Aktivisten fordern Verschärfung

Parlamentspräsidentin Kadaga erklärte, sie habe christlichen Aktivisten versprochen, schärfer gegen Homosexuelle vorzugehen. In der Hauptstadt Kampala hatten sich Evangelikale am Freitag zu einer Protestaktion getroffen und die Parlamentspräsidentin aufgefordert, den Gesetzentwurf endlich zu verabschieden. Sie bezeichneten Homosexualität als "gefährliche Bedrohung" für das Land und forderten als "Weihnachtsgeschenk" ein schärferes Verbot. Kadaga habe ihnen daraufhin versprochen, noch in diesem Jahr zu handeln.

Der ostafrikanische Binnenstaat gilt als einer der homofeindlichsten Länder der Welt. Da die Regierung wegen der instabilen Wirtschaftslage an Zustimmung verloren hat, will sie offenbar mit der homofeindlichen Haltung ihre Wahlchancen im nächsten Jahr erhöhen. In der Vergangenheit haben westliche Ländern allerdings damit gedroht, bei einer verschärften Homo-Verfolgung die Entwicklungshilfe zu kappen. Uganda hat daraufhin den Geberländern – insbesondere der früheren Kolonialmacht Großbritannien – vorgeworfen, weiter Kolonialpolitik zu betreiben (queer.de berichtete). (dk)

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