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- 13. November 2012 3 Min.
Verlor bei der FDP-Ruhr eine Kampfabstimmung gegen einen unbekannten Kreisvorsitzenden: Michael Kauch, Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion (Bild: fdp-bundestagsfraktion)
Die schwule Stimme der Liberalen fiel bei der Rangnominierung der FDP-Ruhr dem Regionalproporz zum Opfer – und hofft nun auf einen Candy-Storm.
Von Micha Schulze
Sie fordert im Parteiprogramm gleiche Rechte für Lesben und Schwule und stimmt im Bundestag doch immer wieder dagegen, weil der konservative Koalitionspartner nicht mitzieht: Die FDP hat derzeit keinen leichten Stand in der queeren Community. Nun haben die Liberalen auch noch ihrem aktivsten und glaubwürdigsten Vorkämpfer für LGBT-Rechte, dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Michael Kauch, eine saftige Ohrfeige verpasst.
Bei der Vorabnominierung der FDP-Ruhr für die Bundestagskandidaten der NRW-Landesliste landete Kauch nur auf dem dritten Platz – in den Jahren 2002 und 2005 belegte er stets noch den zweiten. Da die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach sich um kein neues Mandat bewirbt, kandidierte der schwule Politiker Anfang November für den Spitzenplatz, verlor jedoch in einer Kampfabstimmung gegen den unbekannten Kreisvorsitzenden der FDP Recklinghausen, Mathias Richter – einem Ministerialbeamten im NRW-Wirtschaftsministerium. "Auf Platz 2 habe ich dann nicht kandidiert, weil klar war, dass der neue Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann, hier quasi 'gesetzt' war", erklärte Michael Kauch gegenüber queer.de. So blieb nur Platz 3…
Regionalproporz wichtiger als Einsatz für LGBT-Rechte
Bei der Entscheidung der FDP-Ruhr war vermutlich Regionalproporz ausschlaggebend. So ist der Kreisverband Recklinghausen zwar der größte im Ruhrgebiet, besitzt aber seit 2005 kein Mandat mehr auf Bundes- oder Landesebene und meldete entsprechende Ansprüche an. "An meiner politischen Arbeit gab es keine Kritik", tritt Kauch Spekulationen über eine parteiinterne Abstrafung entgegen.
Für die "Bild"-Zeitung ist die politische Karriere von Michael Kauch bereits beendet. "Kaum Aussicht auf einen Wiedereinzug ins Parlament", berichtete das Blatt am vergangenen Wochenende und zitierte unbenannte "Parteifreunde" mit den Worten: "Das war's für Kauch".
Der schwule Bundestagsabgeordnete selbst will um sein Mandat kämpfen. "Am Ende entscheiden die Delegierten der Landeswahlversammlung NRW über die Landesliste und bei der Bundestagswahl die Wähler, wie weit diese zieht", erklärte Kauch. In der Tat hat die Rangfolge der FDP-Ruhr keine formelle Verbindlichkeit, beeinflusst aber die Aufstellung der Liste erheblich. "Die Entscheidung meines Bezirksverbandes hat meine Wiederwahl-Chancen verschlechtert", räumte der Dortmunder gegenüber queer.de ein.
Hoffen auf den Candy-Storm-Effekt
Weiter Netto für Kauch: Nach zehn Jahren im Bundestag steht ihm für zehn Monate ein "Übergangsgeld" in Höhe der bisherigen Bezüge zu
Wie will er nun das Ruder herumreißen? "Ich werde in den nächsten Wochen in meinem Landesverband dafür werben, dass ich für klare Inhalte und wichtige Wählergruppen in NRW stehe", kündigte Kauch an. "Erfreulicherweise wird mir allseits bestätigt, dass meine fachliche Arbeit sehr anerkannt wird. Und wie heißt es doch immer in der FDP: Leistung muss sich lohnen."
Außerdem hofft der schwule Bundestagsabgeordnete auf einen Candy-Storm nach dem Vorbild von Claudia Roth: "Ich freue mich über jeden potenziellen FDP-Wähler und Unterstützer, der der FDP-NRW per Mail oder Facebook deutlich macht, dass meine Arbeit geschätzt wird und die Menschen bei ihrer Wahlentscheidung darauf achten, welche Kandidaten von der FDP aufgestellt werden."
Michael Kauch rückte 2003 für den verstorbenen Abgeordneten Jürgen Möllemann in den Deutschen Bundestag nach, dem er seither ununterbrochen angehört. Er ist sowohl umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion als auch Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik. Zu seiner Erfolgen zählen u.a. die Gründung der Bundestiftung Magnus Hirschfeld (queer.de berichtete) sowie die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG, teilweise jedoch erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Ende Oktober stimmte der selbst verpartnerte Kauch zusammen mit der Opposition gegen die Koalitionsmehrheit für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartner (queer.de berichtete).
Doch selbst wenn es Michael Kauch gelingt, trotz der schlechten Vor-Nominierung noch einen vorderen Platz auf der NRW-Landesliste der Liberalen zu ergattern, ist sein Wiedereinzug ins Parlament noch lange nicht gesichert: Nach der jüngsten Sonntagsfrage von Infratest dimap würde die FDP mit nur vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Positiv ist:
* Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
* Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklunshelfern in Besoldung und in Versorgung
* Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer
* Errichtung der Magnus-Hirschfeldstiftung und deren Finanzausstattung
--> Das ist viel mehr, als die Sozialdemokraten zur Zeiten der Grossen Koaltion durchgesetzt haben. Die Grosse Koalition war grosser Mist.
NEGATIV aber ist:
Die FDP hatte im letzten Wahlkampf die Gleichstellung in der Einkommenssteuer versprochen.
Zwar wollen Grüne und Linkspartei die Individualbesteuerung umsetzen, falls sie an der Macht wären und das wäre generell falsch, denn es schwächt die Paarbeziehung. die in guten und schlechten Zeiten sozialrechtlich füreinander einsteht, gegenüber dem Single massiv ("auf diesem Weg aber würden Grüne/Linkspartei die Gleichstellung in der Einkommenssteuer dann erreichen, indem sie die einkommenssteuerliche Förderung einfach streichen").
De FDP mit Ihrer Forderung der Gleichstellung in der Einkommenssteuer ist da zwar besser in Ihrer Forderung, aber sie hat die versprochene Gleichstellung bisher nicht in der Einkommenssteuer durchgesetzt und das ist nicht okay.
Für mich ist die Entscheidung, ob ich 2013 FDP oder Grüne wähle, sehr schwierig, da die FDP nicht die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchbringt und gleichzeitig die Grünen doch sehr attraktiv durch Aufstellung der Spitzenkandidatin Göring-Eckhardt sind und zudem Volker Beck haben.
Derzeit tendiere ich aber mangels Gleichstellung in der Einkommenssteuer in dieser Legislaturperiode im Herbst 2013 nicht der FDP sondern den Grünen meine Stimme zu geben. Bei der letzten Wahl hatte ich die FDP gewählt, weil die Grosse Koalition absoluter Mist war und die FDP mit Westerwelle als erste (!) Partei einen offen schwulen Vorsitzenden hatte.
Vieles hat die FDP in dieser Legislaturperiode durchgebracht, aber die fehlende Gleichstellung in der Einkommenssteuer kreide ich der FDP massiv negativ an. Dumm ist "nur", dass Grüne/Linkspartei die einkommenssteuerliche Förderung durch Einführung der Individualbesteuerung ganz streichen wollen und das halte ich auch für total falsch.