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Einzelkommentar zu:
Michael Kauch muss um Bundestagsmandat zittern


#1 Timm JohannesAnonym
  • 13.11.2012, 14:48h
  • Also zur FDP ist folgendes in dieser Legislaturperiode festzuhalten.

    Positiv ist:
    * Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer
    * Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklunshelfern in Besoldung und in Versorgung
    * Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer
    * Errichtung der Magnus-Hirschfeldstiftung und deren Finanzausstattung

    --> Das ist viel mehr, als die Sozialdemokraten zur Zeiten der Grossen Koaltion durchgesetzt haben. Die Grosse Koalition war grosser Mist.

    NEGATIV aber ist:

    Die FDP hatte im letzten Wahlkampf die Gleichstellung in der Einkommenssteuer versprochen.

    Zwar wollen Grüne und Linkspartei die Individualbesteuerung umsetzen, falls sie an der Macht wären und das wäre generell falsch, denn es schwächt die Paarbeziehung. die in guten und schlechten Zeiten sozialrechtlich füreinander einsteht, gegenüber dem Single massiv ("auf diesem Weg aber würden Grüne/Linkspartei die Gleichstellung in der Einkommenssteuer dann erreichen, indem sie die einkommenssteuerliche Förderung einfach streichen").

    De FDP mit Ihrer Forderung der Gleichstellung in der Einkommenssteuer ist da zwar besser in Ihrer Forderung, aber sie hat die versprochene Gleichstellung bisher nicht in der Einkommenssteuer durchgesetzt und das ist nicht okay.

    Für mich ist die Entscheidung, ob ich 2013 FDP oder Grüne wähle, sehr schwierig, da die FDP nicht die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchbringt und gleichzeitig die Grünen doch sehr attraktiv durch Aufstellung der Spitzenkandidatin Göring-Eckhardt sind und zudem Volker Beck haben.

    Derzeit tendiere ich aber mangels Gleichstellung in der Einkommenssteuer in dieser Legislaturperiode im Herbst 2013 nicht der FDP sondern den Grünen meine Stimme zu geben. Bei der letzten Wahl hatte ich die FDP gewählt, weil die Grosse Koalition absoluter Mist war und die FDP mit Westerwelle als erste (!) Partei einen offen schwulen Vorsitzenden hatte.

    Vieles hat die FDP in dieser Legislaturperiode durchgebracht, aber die fehlende Gleichstellung in der Einkommenssteuer kreide ich der FDP massiv negativ an. Dumm ist "nur", dass Grüne/Linkspartei die einkommenssteuerliche Förderung durch Einführung der Individualbesteuerung ganz streichen wollen und das halte ich auch für total falsch.
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