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Einzelkommentar zu:
Michael Kauch muss um Bundestagsmandat zittern


#45 Timm JohannesAnonym
  • 14.11.2012, 13:14h
  • Antwort auf #31 von stephan
  • @stephan
    Du wirst nie den Unterschied zwischen dem aktiven Durchsetzen politischer Ziele und der schlichten Entgegennahme gerichtlicher Urteile begreifen!

    --> Und du wirst NIE begreifen, dass der Bundestag und die Bundesregierung auch Urteile einfach ignorieren und nicht umsetzen können, selbst wenn sie vom Bundesgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht stammen.

    Von Nichtanwendungserlassen hast Du dein ganzes Leben noch nichts vernommen.

    Natürlich waren diese Urteile zentral wichtig, das steht ausser Frage !!! ("hatte ich auch immer so hier im Forum geschrieben"- nur du unterstellst mir hier das Gegenteil)

    Aber Regierungen können Urteile auch NICHT umsetzen und diese ignorieren; gerade im Steuerrecht geschieht das in ganz grossem Umfang ("egal ob Rot/Grün oder Schwarz/Gelb oder Rot/Schwarz") regieren. FAAKT ist nunmal letztlich, dass die genannten Gleichstellungen NUNMAL in dieser (!) Legislaturperiode dann durch Bundestag/Bundesrat dann verabschiedet wurden.
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