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Einzelkommentar zu:
Michael Kauch muss um Bundestagsmandat zittern


#68 Timm JohannesAnonym
  • 17.11.2012, 17:54h
  • Antwort auf #64 von Björnar
  • @Björnar

    "All die von dir aufgeführten Gleichstellungserrun genschaften sind keine Leistungen der FDP, sondern des Bundesverfassungsgerichts."

    --> Gesetze werden immer noch im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und nicht vom Bundesverfassungsgericht.

    Natürlich hat das BVerfG einen erheblichen Einfluss, aber gleichwohl gilt, die Gesetze wurden nunmal jetzt unter Schwarz/Gelb und nicht zu Zeiten von SPD/CDU verabschiedet. Unter den Sozialdemokraten läuft doch überhaupt NICHTS.

    Wenn es die kleinen bürgerlich liberalen Parteien GRÜNE und FDP nicht geben würde, ständen wir heute noch mit NICHTS da.
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