CDU-Thesenpapier: Homosexualität ist "sonstige Differenzierung"

Am Montag sorgte ein Diskussionspapier für Aufsehen, in dem sich Großstadtabgeordnete der CDU für eine Modernisierung ihrer Partei stark machten. Die beiden CDU-MdBs Marcus Weinberg (Hamburg, Bild rechts) und Matthias Zimmer (Frankfurt) haben in ihrer 13-seitigen Abhandlung zur Rolle der CDU in der Großstadt Schwule und Lesben mit keinem Wort direkt erwähnt – und das, obwohl die beiden Autoren zu den 13 CDU-Rebellen gehören, die sich im August gegen die Parteilinie für die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben (queer.de berichtete).

In dem Papier werden sexuelle Minderheiten offenbar unter dem Unterpunkt "sonstige Differenzierungen" zusammengefasst:

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Ihre Grundwerte und ihre Prinzipien richten sich an alle, unabhängig von Konfession, sozialem Status, Herkunft oder sonstiger Differenzierungen.

In dem Artikel fordern die beiden Politiker ihre Parteifreunde auf, dass die Christdemokraten mehr auf die Belange der Großstädter eingehen und die Partei in Richtung der Grünen zu öffnen, die sie als "Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte" bezeichneten. Es ist ein wenig überraschend, dass die Autoren die weiter bestehende Diskriminierung von Homo-Paaren mit keinem Wort erwähnen – insbesondere, weil dieses Problem sehr leicht zu lösen wäre, wenn man nur den Willen hätte.

Das Papier behandelt dagegen ausführlich das Thema Zuwanderung, das die Union in den letzten Jahrzehnten verschlafen habe. Hier habe die Partei nun weitgehend akzeptiert, dass Deutschland ein "Zuwanderungsland" ist und auch als multikulturell beschrieben werden kann. Zimmer und Weinberg glauben, dass die CDU auch eher mit religiösen Minderheiten kommunizieren könne als andere Parteien, da ein "eine sich auf christlichen Wurzeln berufenden Partei eher in der Lage [ist], den Dialog mit dem Islam zu führen als der rein säkulare Liberalismus oder der materialistisch orientierte Sozialismus".

Als gutes Beispiel für die Großstadt-CDU führen die Autoren Ole von Beust an, der von 2001 bis 2010 das traditionell sozialdemokratische Hamburg führte:

Als eindrucksvolles Modell der letzten Jahre kann man die "wachsende Stadt" der Hamburger CDU-Regierungen unter Ole von Beust bezeichnen. Hier ist es der Elb-CDU gelungen, sowohl bei der personellen Zusammenstellung der Verantwortlichen wie der Schwerpunktbildung der Politikfelder inklusive eines neuen Erscheinungsbildes des "big pictures" Maßstäbe zu setzen. Nach der Regierungsübernahme 2001 mit nur 26 Prozent eigenem Stimmanteil gelang es der CDU unter Ole von Beust im Jahre 2004 über 47 Prozent und im Jahre 2008 über 42 Prozent der Wählerstimmen zu erlangen. Eine nachhaltige Wahrnehmung als tragende Regierungspartei in einer Großstadt ist also durchaus möglich.

Einziger Haken an dieser Geschichte: Nach dem Abgang des schwulen von Beust übernahm der konservative Hardliner Christoph Ahlhaus den Bürgermeisterposten und entfremdete in wenigen Monaten den grünen Koalitionspartner, bis die Regierung implodierte. Bei den Neuwahlen halbierte sich die CDU auf knapp über 20 Prozent. Solange die Ahlhäusers (oder Kauders) in der Union nach wie vor die Richtung vorgeben, wird aus den hehren Plänen der Modernisierer nichts, sich mit "sonstigen Differenzierungen" zu beschäftigen. (dk)

Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

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