Tonio Borg weiter umstritten

Der designierte Gesundheitskommissar lehnt Homo-Rechte, Abtreibungen und Scheidungen grundsätzlich ab

Homo-Aktivisten sind weiter skeptisch über eine mögliche Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum EU-Gesundheitsminister. Allerdings konnte der Konservative bei einer dreistündigen Anhörung am Montag im Europaparlament einige Zweifler überzeugen.

Borg war von seinem Land für den Posten vorgeschlagen worden und muss in den nächsten Wochen die Zustimmung von den Europaabgeordneten erhalten. Er steht in der Kritik, weil er Homo-Rechte kategorisch abgelehnt hatte und bei den Themen Abtreibung und Scheidung innenpolitisch den kompromisslosen Hardliner gab. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland äußerte sich besorgt (queer.de berichtete).

In seiner Befragung erklärte Borg, er habe keine Politik gegen Schwule und Lesben betrieben und sich in manchen Bereichen – etwa bei der Verfolgung von Gewalttätern, die aus Homophobie gehandelt hätten – für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt. Er sagte weiter, er habe keine "despektierlichen" Kommentare über Homo­sexuelle gemacht: "Sie können gerne die Protokolle nachlesen", so Borg. Der 55-Jährige hatte in der Debatte um die Anerkennung von Homo-Paaren auf Malta unter anderem erklärt, dass er nur Beziehungen für schützenswert halte, die im "nationalen Interesse Maltas" seien – deshalb lehne er die Anerkennung von Homo-Paaren ab.

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Sozialdemokrat Cashman: Wir können ihm den Posten "anvertrauen"

Michael Cashman (Sozialdemokraten, Großbritannien) ist einer von sechs Co-Präsidenten der LGBT-Intergroup, die sich im Europaparlament für Homo-Rechte einsetzt. Sie hat insgesamt 139 Mitglieder aus 22 Staaten

Die Mitglieder der schwul-lesbischen Intergroup im Europaparlament zeigten sich nach der Anhörung gespalten. Zurückhaltendes Lob gab es aus der Europäischen Volkspartei und von den Sozialdemokraten für das Entgegenkommen Borgs: "Ich habe zwar noch Sorgen über Tonio Borgs Bilanz. Allerdings hat er uns Zusicherungen bei Grundrechten gegeben", erklärte der britische Sozialdemokrat Michael Cashman. "Ich denke, wir können ihm den Bereich 'öffentliche Gesundheit' anvertrauen". Der Europaabgeordnete möchte aber sofort mit der Arbeit anfangen und unter anderem Themen wie das Blutspendeverbot für schwule Männer angehen.

Die konservative Abgeordnete Sirpa Pietikäinen aus Finnland erinnerte daran, dass die EU bei Fragen der Grundrechte einschreiten werde und hier nicht das "Subsidaritätsprinzip" gelte, das den Staaten weitestgehende Freiheiten zusichert. Sie hoffe, Borg halte sich wie in der Anhörung versprochen an diese Vorgaben.

Vertreter der Liberalen, der Grünen und der Linken lehnten den Kandidaten dagegen in ersten Reaktionen ab: "Er erhält ein klares 'Nein' von mir. Tonio Borg sagte, er werde seine Überzeugungen nicht aufgeben", so Sophie in't Veld (Sozialliberale, Niederlande). "Sein Europa ist nicht mein Europa. Das Parlament kann die Kommission nicht fragen, Fortschritte im Bereich der Grundrechte zu machen und dann einen Kommissar berufen, der ganz andere Ansichten hat".

Die grünen Abgeordnenten Ulrike Lunacek (Österreich) und Raül Romeva (Spanien) erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Wir vertrauen ihm nicht. Wir glauben nicht, dass er mehr tut, als er muss, und aktiv die Charta der Grundrechte verteidigt. Die Kommission darf aber nicht nur Minimalstandards respektieren, sondern muss Standards einfordern."

Die Kandidatur Borgs muss von drei Ausschüssen abgesegnet werden, danach muss er im Plenum des Europaparlaments eine Mehrheit erhalten. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt. (dk)

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