Sexuelle Vielfalt: Linke und Piraten stellen "Masterplan" vor

Im Berliner Abgeordnetenhaus soll mehr für Homo-Rechte getan werden, fordern Linke und Piraten (Bild: Wiki Commons / Beek100 / CC-BY-SA-3.0)

Die Oppositionsfraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus kritisieren, dass der rot-schwarze Senat zu wenig für die Akzeptanz sexueller Vielfalt unternehme. In der Hauptstadt gebe es immer noch zu viele homo- und transfeindliche Beleidigungen oder Übergriffe.

Die beiden Parteien haben daher am Mittwoch einen "Masterplan" vorgelegt, mit dem "die zukünftig notwendigen Schritte zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt konkret" umgesetzt werden könnten. In den vergangenen Monaten hatten sie dazu Homo-Aktivisten nach Problemen und Versäumnissen in der Hauptstadt befragt. Der Plan trägt den Titel "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0".

Linke und Piraten spielen damit auf einen gleichnamigen Maßnahmenkatalog aus dem Jahr 2009 an, der die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten in allen Teilen der Gesellschaft durchsetzen sollte (siehe Seite auf berlin.de). Dieser war damals einstimmig im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden.

58 Handlungsaufträge

Die Oppositionsfraktionen beklagen, dass der rot-schwarze Senat zu wenig für die Fortführung der Initiative getan habe. In ihrem Antrag schlagen die beiden Parteien 58 Handlungsaufträge vor, die zusätzlich notwendig seien. Beispielsweise solle bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 an jeder Berliner Schule ein Lehrer "als Ansprechpartner für Diversity bzw. sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" zur Verfügung stehen (Punkt 11).

SPD und CDU hatten nach ihrem Wahlsieg vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag den Ausbau von Projekten gegen Homophobie angekündigt. (queer.de berichtete). Im August hat Rot-Schwarz eine Spezialabteilung eingerichtet, die homophobe Straftaten gesondert bearbeitet (queer.de berichtete). Außerdem hat Berlin einen Bundesratsinitaitive initiiert, in der die Rehabilitierung von über 50.000 Schwulen gefordert wird, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 verfolgt worden waren. Der Bundesrat hat den Antrag im Oktober angenommen (queer.de berichtete). Allerdings kritisiert die Piratenpartei auf ihrer Website, dass außer dieser zwei "symbolischen" Initiativen "ein konzentriertes und strategiegeleitetes Handeln von Koalition und Senat nicht mehr erkennbar" sei. (dk)

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