Erika Steinbach: Gleich­behandlung nicht "im Interesse des Staates"

Erika Steinbach ist seit 2005 menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und seit 1998 Chefin des Bundes der Vertriebenen (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat in einem Interview erklärt, dass der Staat kein Interesse daran habe, Homo-Paare im Eherecht gleich zu behandeln.

Die 69-Jährige sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Staat zwar die Verpflichtung habe, "den Menschen so zu respektieren, wie er geschaffen wurde", und ihn vor Diskriminierung zu schützen, schränkte aber ein: "Trotzdem muss man offensiv sagen dürfen: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil nur die Familie die Gesellschaft stabilisiert und das Überleben des Volkes sichert. Die Rechtsformen liegen immer im Interesse des Staates und seiner kulturellen Tradition". Außerdem hätten Homo­sexuelle die gleichen Rechte ohnehin abgelehnt: "Nur ein kleiner Teil, nämlich ein Prozent aller Homo­sexuellen, lebt in einer eingetragenen Partnerschaft. Das heißt: 99 Prozent wollen das offenkundig nicht".

Schwule und Lesben hätten kein Recht auf Eheschließung, auch wenn sie Verantwortung füreinander übernehmen. Denn sonst müssten auch andere Beziehungen als Ehe anerkannt werden: "Es gibt ja auch erwachsene Töchter, die mit ihrer Mutter zusammenleben. Auch dort sorgt man füreinander", erklärte die Frankfurter Bundestags­abgeordnete.

Gegen "sexuellen Exhibitionismus"

Steinbach hat außerdem kein Verständnis für den Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, der seine Parteifreunde aufgefordert hatte, bei CSDs Gesicht zu zeigen. Sie erkennt bei den Demonstrationen, an denen auch regelmäßig die Lesben und Schwulen in der Union teilnehmen, offenbar keinerlei politischen Hintergrund an: "Ich finde sexuellen Exhibitionismus abstoßend. Das gilt für Homo- wie für Heterosexuelle."

Als 13 Bundestagsabgeordnete im August die Gleichstellung von Homo-Paaren im Steuerrecht forderten, erklärte Steinbach bereits, dass es sich hierbei um "keine Menschenrechtsfrage" handele und sie deshalb keinen Handlungsbedarf sehe. Sie steht damit im Widerspruch zu ihrem Frankfurter Fraktionskollegen Matthias Zimmer, der die Forderung nach Gleichbehandlung im queer.de-Interview als "konservatives Anliegen" bezeichnete.

Im FAS-Interview attackierte Steinbach auch Ole von Beust, den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, der sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ausspricht: "Ole von Beust hat sich bei der Koalition mit Schill etwas getraut", so Steinbach. "Keinen Mut erfordert es – zu meinem Erstaunen nicht einmal mehr innerhalb der CDU -, zum Beispiel den Begriff der Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszuweiten." (dk)

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