François Hollande macht Homo-Gegnern Zugeständnisse

In Frankreich ist ein Kulturkampf um die Gleichstellung im Eherecht ausgebrochen: Staatschef François Hollande befindet sich im Rückwärtsgang (Bild: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0)

Der französische Präsident François Hollande will nach Protesten konservativen Bürgermeistern erlauben, gleich­geschlechtliche Eheschließungen aus "Gewissensgründen" ablehnen zu dürfen.

Bei einer Konferenz von Kommunalpolitikern erklärte der Sozialist am Dienstag, dass Bürgermeister nicht gezwungen werden sollten, Homo-Paare zu trauen. Demnach sollen die Städte-Chefs, die auch als Standesbeamte fungieren, die Eheschließung an niedere Beamte delegieren dürfen. Bei heterosexuellen Paaren dürfen sie das nicht. Damit würde die "Glaubensfreiheit" der Bürgermeister respektiert, sagte der Präsident. Zuvor hatten 2.000 konservative Bürgermeister in einer Unterschriftenaktion das Recht eingefordert, Eheschließungen für Schwule und Lesben ablehnen zu dürfen.

Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte Hollande noch versprochen, Homo-Paare mit Heterosexuellen im Eherecht komplett gleichzustellen. Allerdings enthält der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bereits eine Einschränkung: Das Recht auf künstliche Befruchtung soll heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben. Erst am Wochenende war es zu Massendemos gegen die Ehe-Öffnung gekommen (queer.de berichtete). Insbesondere die katholische Kirche wirbt in der Öffentlichkeit für die Beschränkung des Eherechts auf heterosexuelle Paare.

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Konservative wollen Druck auf Hollande erhöhen

Oppositionsführer Jean-François Copé

Die konservative Oppositionspartei UMP sieht das erneute Einknicken Hollandes als Zeichen, "wie mulmig der Präsident mit dem Projekt ist", sagte der neugewählte UMP-Chef Jean-François Copé im Fernsehsender TF1. "Wir müssen François Hollande klarmachen, dass das Projekt Homo-Ehe und Homo-Adoption den Zusammenhalt der französischen Gesellschaft gefährdet". Die Aussagen des Staatschefs seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Copé hatte sich erst vor wenigen Tagen in einer Mitgliederentscheidung mit knapper Mehrheit gegen den früheren Premierminister François Fillon durchgesetzt. Im innerparteilichen Wahlkampf hatte er bereits gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht polemisiert und die Bevölkerung aufgefordert, gegen das Gesetz auf die Straße zu gehen (queer.de berichtete).

Homo-Gruppen zeigten sich entsetzt über Hollande: "Ich verstehe nicht, wie man ein Gesetz rechtfertigen kann, das nicht überall in Frankreich gültig ist", erklärte Nicolas Gougain von der Gruppe Inter-LGBT. Er rief zu Großdemonstrationen am 16. Dezember auf. Aktivisten müssten die Regierung an ihr Versprechen erinnern, "für gleiche Rechte einzutreten", so Gougain.

Der Gesetzentwurf soll im Januar in der Nationalversammlung debattiert und mit der Mehrheit der linksgerichteten Parteien beschlossen werden. Er soll noch im Frühjahr in Kraft treten. (dk)

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