EU-Parlament stellt sich hinter Tonio Borg

Der erzkonservative Tonio Borg wird EU-Gesundheitskommissar

Das Europäische Parlament hat die Nominierung von Tonio Borg für die EU-Kommission befürwortet, obwohl schwul-lesbische Gruppen den Konservativen wegen seiner Position zu Homo-Rechten ablehnen.

386 Parlamentarier stimmten am Mittwoch dafür, dass der maltesischen Konservative den Posten des Gesundheitskommissars erhält, 281 votierten gegen ihn. Es gab 28 Enthaltungen. Damit wird der Malteser voraussichtlich in den nächsten Tagen zum EU-Kommissar ernannt werden. Eine Reihe von sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten hatten Zweifel über seine Bilanz bezüglich der Rechte von sexuellen Minderheiten, Frauen und Migranten angemeldet.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Rechte von Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen (kurz: LGBT-Intergroup) hatte vergangene Woche Borg diesbezüglich kritische Fragen gestellt, doch der derzeitige maltesische Außenminister versicherte wiederholt, keine Vorurteile gegenüber Homo­sexuellen zu haben (queer.de berichtete). Borg sagte außerdem, dass er sich an die bestehenden Verträge halten würde, die Diskriminierung verbieten. Darüber hinaus versprach er, das Blutspendeverbot von schwulen und bisexuellen Männern einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen, und argumentierte zugunsten einer Aufhebung der Einstufung von Trans­sexuellen als "geistesgestört" bei der Welt­gesundheits­organisation.

Auf Malta hatte der 55-Jährige bei der Debatte um die Anerkennung von Homo-Paaren unter anderem erklärt, dass er nur Beziehungen für schützenswert halte, die im "nationalen Interesse Maltas" seien – deshalb lehnte er die Anerkennung von Homo-Paaren ab. Auch seine strikte Ablehnung der Abtreibung sorgte bei Bürgerrechtlern für Entsetzen.

LGBT-Intergroup zweifelt, Konservative feiern

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne), die Ko-Präsidentin der Intergroup, äußert nach wie vor Zweifel an der Eignung Borgs: "Ein großer Teil des EU-Parlaments ist noch immer nicht überzeugt". Nun müsse man mit ihm zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass er die gemachten Versprechungen erfüllt, ohne dass Fortschritte verhindert werden." Der sozialdemokratische Ko-Präsident Michael Cashman aus Großbritannien zeigte sich "stolz", dass viele Europaabgeordnete signalisiert hätten, Borgs "Handlungen während seiner Amtszeit als Kommissar beobachten" zu wollen.

Die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, feierte die Wahl des Parteifreundes: "Dieses Ergebnis ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale", erklärte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der EVP. "Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten." (dk)

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