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Gleichstellung beim Ehegattensplitting
CDU-Parteitag: Kampfabstimmung über Homo-Rechte
- 21. November 2012 2 Min.
Die CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach aus Nordrhein-Westfalen will ihre Partei vor der Bundestagswahl modernisieren (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
Auf dem CDU-Parteitag in zwei Wochen plant eine Gruppe um die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach, die Gleichstellung für Homo-Paare im Eherecht zu beantragen. Streit ist vorprogrammiert.
Wie die "Welt" am Mittwoch berichtete, bereiten mehrere Abgeordnete einen Initiativantrag für den Anfang Dezember in Hannover stattfindenden Parteitag vor. Darin wird gefordert, die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten im Einkommensteuerrecht zu beenden – und damit verpartnerten Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren. Bereits im August hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Benachteiligung von Schwulen und Lesben in dieser Frage zu beenden (queer.de berichtete). Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte sich dieser Forderung angeschlossen (queer.de berichtete).
Streit ist jedoch vorprogrammiert: Der konservative CDU-Kreisverband aus Fulda will auf dem Parteitag einen gegenteiligen Antrag stellen: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting lehnen wir ab". Die Fuldaer wissen bei dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter sich. Sie hatte erst im vergangenen Monat bei einer CDU-Regionalkonferenz in der osthessischen Stadt erklärt, dass sie gegen eine Gleichstellung "aus eigenem Antrieb" eintrete (queer.de berichtete).
"Nicht den Grünen hinterherlaufen"
Die Befürworter und Gegner liefern sich nun in der "Welt" eine verbale Auseinandersetzung. So erklärte der Fuldaer Bürgermeister Wolfang Dippel: "Die Union steht für Ehe und Familie. Das soll auch so bleiben – wir sollten in dieser Frage nicht den Grünen hinterherlaufen". Demgegenüber sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Ich bin mir sicher, wenn diese Frage in der CDU breit diskutiert wird, werden unsere Argumente am Ende obsiegen".
Die Union ist die einzige Fraktion im Bundestag, die die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten ablehnt. FDP, SPD, Linke und Grüne sprechen sich einstimmig für eine Gleichstellung nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Adoptionsrecht aus. (dk)
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Da haben wir also mit Linkspartei, Piratenpartei, SPD, Grüne und FDP fünf Parteien, die die Eheöffnung befüworten und die Gleichstellung wollen.
Und nun also ein Riss in den Reihen der CDU in der Familienpolitik:
Aber es ist letztlich ganz egal, was da beim Parteitag der CDU rauskommt, denn im kommendem Jahr wird Karlsruhe dies Thema sowieso dem Gesetzgeber um "die Ohren hauen", das sie immer noch nicht die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchgesetzt haben, obgleich das Lebenspartnerschaftsinstitut seit 2001 besteht.
Zur Zeit liegt aber mein politisches Auge auf den Vorgängen im Bundesrat. Dort liegen mehrere steuerliche Gesetze zur Abstimmung vor, wo die CDU die Stimmen einiger SPD-geführter Bundesländer benötigt (Jahressteuergesetz 2013, Gesetz zur Abbau der kalten Progression, Steuerabkommen mit der Schweiz).
Ich bin mal gespannt, ob die SPD diese Gesetze einfach durchwinkt, ohne die Gleichstellung im Jahessteuergesetz 2013 durchzusetzen.
Sollte dies geschehen, dann hat sich de Spruch "Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten" wieder einmal bestätigt.