UN verurteilt Todesstrafe für LGBT

Die Abstimmungstafel zum Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate (Bild: IGLHRC)

Ein Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Resolution ungerechtfertigte Exekutionen aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt – erstmals wurde neben sexueller Orientierung auch das Merkmal Geschlechts­identität aufgenommen.

Die Resolution verurteilt "außergerichtliche, willkürliche und unbegründete Tötungen" von mehreren Personengruppen, darunter etwa Journalisten, ethnische Minderheiten oder Straßenkinder. Über diese Resolution wird in der Regel alle zwei Jahre abgestimmt. Dieses Jahr wurde sie von Schweden und 34 Co-Sponsoren, darunter auch Deutschland, eingebracht.

Streit gab es insbesondere um die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechts­identität. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben in Abstimmung mit der 57 Mitgliedsstaaten zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) beantragt, den LGBT-Schutz zu streichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit 86 zu 44 Stimmen bei 31 Enthaltungen abgelehnt. 32 weitere Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die EU-Länder, Nordamerika und der Großteil Lateinamerikas stimmte für die Aufnahme der Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechts­identität, während insbesondere islamische und afrikanische Länder dagegen votierten. Auch China und Russland wollten den LGBT-Schutz entfernen. Aus Europa schloss sich außerdem Weißrussland den Homo-Gegnern an.

Ägypten ist "sehr besorgt"

UN-Gebäude in New York City (Bild: senhormario / flickr / by 2.0)

In der kontrovers geführten Debatte setzte sich vor allem Ägypten gegen den Schutz von sexuellen Minderheiten ein. Die Regierung erklärte, sie sei "sehr besorgt über den Versuch, unbestimmte Konzepte wie Geschlechts­identität" mit Merkmalen wie Rasse, Geschlecht oder Religion gleichzusetzen. Der Westen versuche in dieser Frage, "neue Standards" zu bestimmen.

Die Gesamtresolution wurde anschließend mit 108 gegen eine Stimme bei 65 Enthaltungen angenommen. Nur der Iran votierte gegen den Beschluss.

Vor zwei Jahren votierte die Vollversammlung noch mit einer knappen Mehrheit dafür, das Merkmal sexuelle Orientierung aus der Resolution zu streichen (queer.de berichtete). Einen Monat später revidierte die Vollversammlung ihre Meinung auf Antrag der USA – mehrere Länder, darunter Kolumbien und Südafrika, hatten ihr Stimmverhalten gegenüber Homo-Rechten geändert (queer.de berichtete). Das Merkmal Geschlechts­identität wurde erstmals in der diesjährigen Resolution erwähnt.

Die Abstimmung wurde von Homo- und Transorganisationen begrüßt: "Dass Geschlechts­identität in die Resolution aufgenommen wurde, ist ein historisches Ereignis für Transpersonen in aller Welt", erklärte Mauro Cabral von der Gruppe "Global Action for Trans* Equality" (GATE). Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission begrüßte, dass sich die Mehrheit der Staaten "gegen die Ideologie des Hasses" eingesetzt habe. "Laut dieser Resolution haben Mitglieder der LGBT-Community ein Recht zu existieren", so IGLHRC-Chefin Jessica Stern. "Das ist zwar eine recht niedrige Hürde, aber der Fortschritt ist hier stufenweise. Jeder Schritt in Richtung 'Menschenrechte für alle und überall' muss gefeiert werden." (dk)

Länder, die den LGBT-Schutz aus der Resolution entfernen wollten: Ägypten, Afghanistan, Algerien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Botswana, Brunei, China, Dschibuti, Indonesien, Irak, Iran, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauretanien, Myanmar, Namibia, Nordkorea, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Senegal, St. Vincent, Sudan, Swasiland, Tadschikistan, Tunesien, Usbekistan, Vereinigten Arabische Emirate, Weißrussland

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