Auch Moskau plant Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Nach einem CSD-Verbot für die kommenden 100 Jahre droht Moskaus Schwulen und Lesben nun ein weiterer Rückschlag (Bild: o_z_ge / flickr / by 2.0)

Das Regionalparlament der russischen Hauptstadt wird am 8. Dezember einen Gesetzentwurf zum "Verbot von Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen" diskutieren.

Entsprechende Gesetze, die jedwede positive Darstellung von Homosexualität unter Geldstrafe verbieten, gibt es bereits in den russischen Regionen St. Petersburg, Archangelsk, Kostoma, Magadan, Nowosibirsk, Rjasan, Samara und Krasnodar.

Nach Aussage eines Moskauer Regionalabgeordneten unterscheidet sich der neue Entwurf von den bestehenden Gesetzen dadurch, dass er alle "nicht-traditionellen" sexuellen Beziehungen gleichzeitig verbieten und nicht einzelne Formen herausgreifen möchte. So würde beispielsweise nicht nur "Propaganda" für Homosexualität, sondern auch für Sadomasochismus verboten.

Es drohen Geldstrafen bis über 6.000 Euro

Die vorgesehenen maximalen Strafen für Verstöße gegen das Moskauer Maulkorb-Gesetz sollen 5.000 Rubel (ca. 125 Euro) für Einzelpersonen und 250.000 Rubel (ca. 6.230 Euro) für juristische Personen betragen.

Eine weitere Neuerung des Moskauer Gesetzentwurfs ist eine Verdopplung der Strafe bei "wiederholter Propaganda". Die Entscheidungen über die Höhe der Strafen soll das Moskauer Schiedsgericht treffen. (qt)

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