Hollande zieht Zugeständnisse an Homo-Gegner zurück

Präsident François Hollande (Bild: jmayrault / flickr / by 2.0)

Nach scharfer Kritik von Homo-Aktivisten will der französische Präsident François Hollande homofeindlichen Bürgermeistern nun doch nicht gestatten, gleich­geschlechtliche Eheschließungen ablehnen zu dürfen.

Hollande hatte am Dienstag bei einer Konferenz vor Lokalpolitikern erklärt, dass Bürgermeister wegen der Gewissensfreiheit nicht gezwungen werden sollten, Homo-Paare zu trauen. Bei Hetero-Paaren sollte diese Einschränkung unter Berufung auf die Gewissensfreiheit nicht gelten (queer.de berichtete). Die Aktivisten der Homo-Gruppe Inter-LGBT haben daraufhin gedroht, sie würden "alle Beziehungen mit der Regierung" einstellen, bis Hollande seine Position revidiert. Sie hatten die Pläne des Präsidenten als "Verrat" bezeichnet. Keine 24 Stunden nach dem Eklat zog Hollande das Zugeständnis an die konservativen Bürgermeister bei einem 40-minütigen Treffen mit Vertretern von Inter-LGBT im Elysée-Palast wieder zurück.

"Niemand wird sich in der Frage der Eheschließungen auf die Gewissensfreiheit berufen können", erklärte Inter-LGBT-Sprecher Nicolas Gougain nach dem Treffen. Am Donnerstag bestätigte Regierungssprecherin Najat Belkacem-Vallaud die Darstellung der Homo-Gruppe. Sie erklärte, dass das Wort "Gewissensfreiheit" im Gesetzentwurf nicht auftauche. Die ursprünglichen Aussagen Hollandes bezeichnete sie als "kleines Missverständnis".

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Die Ehe-Öffnung soll nach den Plänen der sozialistischen Regierung im Januar im Parlament beschlossen werden und wenige Wochen später in Kraft treten. Die konservative UMP protestiert bereits seit Monaten gegen den geplanten Gesetzentwurf und ruft die Bevölkerung zu Protestaktionen auf (queer.de berichtete), bereits zweimal kam es in einigen Städten zu Massendemonstrationen gegen die Ehe-Öffnung.

Im Wahlkampf hatte Hollande die vollständige Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht versprochen. Allerdings enthält der vorliegende Gesetzentwurf Einschränkungen beim Recht auf künstliche Befruchtung.

Paris hatte bereits 1999 den Zivilen Solidaritätspakt (PACS) eingeführt, der sowohl Hetero- als auch Homopaaren offen steht und weniger Rechte und Pflichten enthält als die Ehe. Wenn der Gesetzentwurf die Nationalversammlung passiert, wäre Frankreich weltweit das zwölfte Land, das die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. (dk)

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