CDU-Parteiführung bremst Gleichstellungs-Befürworter

Will den Gleichstellungs-Frühling in der Union stoppen: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Bild: Michael Panse / flickr / by-nd 2.0)

Die Antragskommission für den Bundesparteitag will die Diskriminierung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht festschreiben.

Von Carsten Weidemann

Eine offene Abstimmung war der CDU-Parteiführung offensichtlich zu gefährlich. Um die Chancen eines Initiativantrags einiger CDU-Bundestags­abgeordneter, die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht zu beenden, einzudämmen, hat die Parteiführung einen Gegenantrag beschlossen, der die Diskriminierung festschreiben soll.

Erst am Mittwoch war der homofreundliche Vorstoß einer Gruppe um die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach bekannt geworden (queer.de berichtete). Nur einen Tag später beschloss die aus 14 Personen bestehende Antragskommission für den Parteitag unter Führung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem es heißt: "Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehe­gatten­splitting lehnen wir ab."

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Gegenantrag aus Fulda wurde entschärft

Grundlage für den Gegenantrag war die bereits vorliegende Initiative des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda, dessen Entwurf im Berliner Konrad-Adenauer-Haus allerdings entschärft wurde. So hatten die Hessen ursprünglich noch gefordert, dass "jeder Versuch", die Privilegierung von Ehe und Familie zu schwächen, "entschieden" bekämpft werden müsse. Die Parteiführung baute stattdessen ein scheinheiliges Bekenntnis zu Toleranz und gegen Diskriminierung ein. So erkenne die CDU an, dass auch in anderen Beziehungsformen als der Ehe, etwa in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind".

Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur begrüßte der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Initiative der Parteiführung: "Unsere Position wird innerhalb der Union von der Kanzlerin bis in die Ortsverbände breit geteilt – und es wird auf dem Bundesparteitag eine klare Mehrheit für unsere Position geben."

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LSU gibt sich dennoch optimistisch

Sieht die Mehrheitsfähigkeit der CDU in Gefahr: LSU-Chef Alexander Vogt

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kündigten unterdessen an, die kommenden Tage zu nutzen, um bei den Parteitagsdelegierten für eine Unterstützung des Antrags zur steuerlichen Gleichstellung zu werben. Der CDU-Bundesparteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Hannover statt.

"Wir sehen die Chance so gut wie nie, dass sich die Union in dieser Frage öffnet", sagte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. "Dafür treten wir ein und dafür wollen wir auch kämpfen." Mit einer Ablehnung würde die Partei "viele ihrer engagierten Mitglieder weiterhin vor den Kopf stoßen und ihre Mehrheitsfähigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen aufs Spiel setzen".

Da die LSU bislang nicht als offizielle Vereinigung der CDU anerkannt ist, besitzt sie selbst kein eigenes Antragsrecht für den Parteitag und ist auf die Unterstützung anderer Verbände und einzelner Delegierter angewiesen.

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