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Kommentare zu:
CDU-Parteiführung bremst Gleichstellungs-Befürworter


#1 goddamn liberalAnonym
  • 22.11.2012, 19:36h
  • "So hatten die Hessen ursprünglich noch gefordert, dass "jeder Versuch", die Privilegierung von Ehe und Familie zu schwächen, "entschieden" bekämpft werden müsse."

    Bomben auf Karlsruhe? Mit päpstlichem Segen?
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#2 erererEhemaliges Profil
  • 22.11.2012, 19:36h
  • 'auch in anderen Beziehungsformen als der Ehe, etwa in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Werte gelebt werden'. Ich bin nicht ein Deutscher, aber - welche 'Beziehungsformen ausserhalb der Ehe' neben den eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt es noch im Rechtsystem der Bundesrepublik? Die Klostergemeinden etwa? Man hat offensichtlich so wenig Lust auf eine schlichte Betonung der Existenz der Schwule, dass es etwas angenehmer ist, 'dieses Thema' in einer breiten wie nur moeglich Terminologie zu versenken. Ausgrenzung in der Sprache als Widerspielung der gesellschaftlichen: ein heimlicher Wunsch einer christlichen Partei?
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#3 Timm JohannesAnonym
#4 SebiAnonym
  • 22.11.2012, 20:18h
  • War doch wohl jedem klar.

    Es hat doch nicht ernsthaft irgendwer geglaubt, dass dem Gelaber Taten folgen werden.
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 22.11.2012, 20:21h
  • Die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg haben Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt:

    (Drucksache 632/2/12)

    "Der Vermittlungsausschuss soll Regelungen vorschlagen, die eine steuerliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe bewirken.

    Begründung:
    Der Bundesrat verfolgt mit dieser Anrufung des Vermittlungsausschusses das Begehren aus Nr. 65 seiner Stellungnahme (Drs. BR 302/12-Beschluss) weiter.
    Das am 01.08.2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG, BGBl. I S. 266) schuf für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet die gleichen Unterhaltsverpflichtungen wie in einer Ehe und ist auch im Übrigen zivilrechtlich als Erwerbsgemeinschaft ausgestaltet. Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der in Art. 3 GG normierte Grundsatz der Gleichbehandlung gebieten deshalb die gleiche steuerliche Berücksichtigung der Belastungen, die sich aufgrund der Eingetragenen Lebenspartnerschaft analog zur Ehe ergeben.
    Trotzdem bleibt die Eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe insbesondere im geltenden Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bislang bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten sondern wie Ledige behandelt, so dass sie vor allem das Ehegattensplitting nicht in Anspruch nehmen können. Infolgedessen kommt es außerdem zu einer Benachteiligung bei den Steuerklassen. Auch auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersvorsorge existieren für die Eingetragene Lebenspartnerschaft noch erhebliche Nachteile, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Hinblick auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Besteuerung zu beseitigen sind."
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 22.11.2012, 20:38h
  • Wenn alle SPDalleinregierten sowie mit Linkspartei und Grüne regierten Bundesländer im Bundesrat zustimmen, kommen 30 Stimmen zusammen.

    CDU/FDP haben im Bundesrat derzeit "nur" 21 Stimmen.

    18 Stimmen entfallen auf Koalitionen mit SPD/CDU Regierung, die sich dann bei Unstimmigkeit in der Regel enthalten.

    Wenn von diesen SPD/CDU geführten Bundesländern sogar Saarland und Berlin zustimmen, die schliesslich LGBT-freundlich laut Koalitionsverträgen abstimmen wollen, wären sogar 37 befürwortende Stimmen im Bundesrat.

    Und Steuergesetze, wie das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat, sind zustimmungspflichtig.

    Insbesondere das Abstimmungsverhalten von Saarland und Berlin würde mich sehr beim Jahressteuergesetz 2013 interessieren, da beide dortigen Regierungen laut Koalitionsverträgen LGBT freundlich im Bundesrat sich verhalten wollen.
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#7 anomeAnonym
#8 kerouaclyAnonym
  • 22.11.2012, 21:19h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes
  • Nehmen wir mal an, dass einige SPD-Länder für das Steuergesetz stimmen werden, dann bleibt es aber dabei...

    dass alle Landesregierungen, in welcher die FDP mitregiert, auch ZUGESTIMMT HABEN!

    In dieser Situation wäre also auch die von dir geliebte FDP ins Abseits gestellt!
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#9 Logik78Anonym
  • 22.11.2012, 21:44h

  • Ich fürchte, dass der Bundesrat nur wegen der Gleichstellung das Jahressteuergesetz letzten Endes nicht blockieren wird. Zumal das Bundesverfassungsgericht diese in ein paar Monaten sowieso herbei führen wird... Aber toll wäre es.

    Beim LSU glaubt man weiter an den Weihnachtsmann. Und die abgehobenen Politiker der CDU sch... auf die Rechte der Homos und den Volkswillen. Und dann wundert man sich, dass man Frankfurt und Stuttgart verloren hat. Selbst in Fulda gings beim letzten Mal krachend abwärts.
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#10 stephan
  • 22.11.2012, 22:01h
  • "Unsere Position wird innerhalb der Union von der Kanzlerin bis in die Ortsverbände breit geteilt und es wird auf dem Bundesparteitag eine klare Mehrheit für unsere Position geben."

    Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...
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#11 chybrainProfil
  • 22.11.2012, 22:47hMünchen
  • So fängt es an.
    Das erinnert mich fatal an die Russen, bei denen man stellenweise über Homosexualität nicht mehr reden darf. Das wäre dann hier der nächste Schritt.
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#12 MarcAnonym
  • 22.11.2012, 23:31h
  • So langsam müsste doch mal jeder kapieren:
    mit der CDU/CSU wird es niemals irgendwelche Fortschritte geben. Für die werden wir immer Menschen 2. Klasse bleiben.
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#13 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.11.2012, 00:03h
  • Gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur begrüßte der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Initiative der Parteiführung: "Unsere Position wird innerhalb der Union von der Kanzlerin bis in die Ortsverbände breit geteilt und es wird auf dem Bundesparteitag eine klare Mehrheit für unsere Position geben."

    Wovon träumen Sie eigentlich nachts, Herr Brand? Ihr Fuldaer Sauhaufen ist der einzige, der so denkt!
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#14 mezzoAnonym
#15 NachhilfeAnonym
  • 23.11.2012, 09:38h
  • Noch nicht einmal das Grundgesetz und die aktuelle Rechtsprechung kennen diese Ewig Gestrigen aus Fulda (rückständig im Denken, wie kaum eine andere Region in Deutschland):

    Bereits im Jahre 2002 urteilte das Bundesverfassungsgericht:

    () Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs.1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft gleiche Rechte und Pflichten vorzusehen

    Das Grundgesetz selbst enthält (zudem gar) keine Definition der Ehe, sondern setzt sie (nur) als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus und trotzdem sind schwule und lesbische Lebenspartner noch immer nicht mit den heterosexuellen Partnern einer Hetero-Ehe gleichgestellt.

    Von der noch ausstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting wird ein Verbot der Ungleichbehandlung erwartet.

    Das oberste Gericht führte nämlich schon in vorherigen Urteilen aus, () dass der besondere Schutz der Ehe nicht die Benachteiligung anderer Lebensgemeinschaften rechtfertige, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. Dies sei der Fall, wenn () die Grundlage für die Ungleichbehandlung beispielsweise die sexuelle Orientierung sei
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#16 NicoAnonym
#17 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 16:51h
  • Antwort auf #8 von kerouacly
  • @kerouacly
    "Nehmen wir mal an, dass einige SPD-Länder für das Steuergesetz stimmen werden, dann bleibt es aber dabei... dass alle Landesregierungen, in welcher die FDP mitregiert, auch ZUGESTIMMT HABEN! "

    --> Da hast du vollkommen Recht und ich hatte bereits mehrfach geschrieben, dass dies der FDP im Bereich der homosexuellen Wähler massiv diesmal schaden wird.

    Die Einkommenssteuer betrifft JEDES verpartnerte Paar und das werden Wähler der FDP sehr übel nehmen und ich auch. Aber das hatte ich bereits erwähnt.

    Die bürgerlichen homsexuellen Wähler werden sehr genau auf die Geldbörse achten und im Herbst 2013 wird dann keiner diesmal die FDP wählen, weil sie alle diesmal zu den Grünen dann abwandern dürften oder einfach diesmal gar nicht wählen.

    Herr van Essen sollte im Vermittlungsausschuss sehr darauf achten, dass dort die Gleichstellung in der Einkommenssteuer hineinkommt. Ein Jahressteuergesetz 2013 ohne Gleichstellung in der Einkommenssteuer ist der Todesstoß für die FDP in DIESER Legislaturperiode.

    Nun dürfte es interesssant werden, was dort Volker Beck und Jörg van Essen im Vermittlungsausschuss LEISTEN bzw. nicht leisten.

    HIGH NOON im Vermittlungsausschuss sage ich dazu.
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#18 fachärztlichAnonym

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