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Einzelkommentar zu:
CDU-Parteiführung bremst Gleichstellungs-Befürworter


#6 Timm JohannesAnonym
  • 22.11.2012, 20:38h
  • Wenn alle SPDalleinregierten sowie mit Linkspartei und Grüne regierten Bundesländer im Bundesrat zustimmen, kommen 30 Stimmen zusammen.

    CDU/FDP haben im Bundesrat derzeit "nur" 21 Stimmen.

    18 Stimmen entfallen auf Koalitionen mit SPD/CDU Regierung, die sich dann bei Unstimmigkeit in der Regel enthalten.

    Wenn von diesen SPD/CDU geführten Bundesländern sogar Saarland und Berlin zustimmen, die schliesslich LGBT-freundlich laut Koalitionsverträgen abstimmen wollen, wären sogar 37 befürwortende Stimmen im Bundesrat.

    Und Steuergesetze, wie das Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat, sind zustimmungspflichtig.

    Insbesondere das Abstimmungsverhalten von Saarland und Berlin würde mich sehr beim Jahressteuergesetz 2013 interessieren, da beide dortigen Regierungen laut Koalitionsverträgen LGBT freundlich im Bundesrat sich verhalten wollen.
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