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Kommentare zu:
Bundesrat kämpft gegen Diskriminierung im Steuerrecht


#18 stephan
  • 24.11.2012, 13:03h
  • Antwort auf #17 von Nils
  • Aber eines ist für mich auch klar: Wer jetzt die Rechte einer Minderheit verkauft - egal zu welchem Preis - wird dann auch bei der Bundestagswahl auf manche Stimme verzichten müssen! - Es geht also um die Frage, wer bei diesem Handel einen Teil seiner Wähler verliert!

    Frau Merkel und Co. haben kein Recht darauf, die Fußabtreter der Nation weiter zu ihrem Prestige zu halten! Es ist eine Menschenrechtsverletzung! Das muss man ihr und ihrem Rechtsgesocks klar machen - ohne Wenn und Aber ...
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#17 NilsAnonym
  • 24.11.2012, 11:51h
  • das einzige was mich nun noch interessiert...welchen Kuhhandel wird es geben...

    eines ist klar: Die CDU/CSU kann keinesfalls einer steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zustimmen, das würde sie für ihre Wählerklientel unglaubwürdig machen. Die F.D.P. muß mit der CDU/CSU gehen, sonst gefährdet sie ihre Koalition und die CDU/CSU ist die einzige Fraktion, die mit dieser Partei überhaupt etwas zu tun haben möchte...und Wähler hat die F.D.P. ja auch nicht zu verlieren ;)

    Bleibt nur die Frage, wie teuer es für die schwarz-gelbe Seuche wird, sich eine Zustimmung der SPD oder Grünen (die neue Mitte...und ja, ich darf über die schimpfen, ich bin dort Mitglied und kenne das Innenleben) zum Gesetz OHNE Gleichstellung zu erkaufen. Denn egal was die aushandeln, eines ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Eine Gleichstellung wird es jetzt noch nicht geben. (Ist außerdem auch ein viel zu prestigeträchtiges Vorhaben um bei den liberalen Stadtwählern zu punkten, wenn man erstmal selber an der Regierung sein sollte. Und ja...ich habe ein seeehr schwarzes Bild von Politikern...)

    Warten wir 2013 ab, ob ich Recht behalte.
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#16 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.11.2012, 10:28h
  • Daß das Jahressteuergesetz keine Mehrheit findet, war von vorneherein klar! Die Ablehnung kam aber so zustande:

    www.tagesschau.de/inland/bundesrat318.html

    Positiv ist aber, daß der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt wurde! Wenn jetzt noch der Solidaritätszuschlag abgeschafft würde, dann bliebe noch mehr Netto vom Brutto!
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#15 Simon HAnonym
  • 24.11.2012, 09:17h
  • Wir können echt nur hoffen, dass Union und FDP bei der nächsten Bundestagswahl ihre Mehrheit verlieren und es auch nicht zu einer großen Koalition, sondern zu einem echten Wechsel kommt!
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#14 stephan
  • 24.11.2012, 00:20h
  • "Es würde zum Bürokratieabbau beitragen, wenn CDU/CSU endlich einsehen würden, dass die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten nicht mehr aufzuhalten ist".

    Dass die Gleichbehandlung die einzig richtige Lösung ist, hat selbst Merkel längst eingesehen. Es sind eher moralisch/ethische - nicht intellektuelle - Defizite, die sie zum Opportunismus verleiten und die Union dazu 'verführen', den ultrarechten, faschistoiden Apartheids-Anhängern, Honig ums Maul zu schmieren und so wollen sie an der Homofrage ihr 'konservatives' Images exemplifizieren und schärfen. Lieber will sich diese Regierung zur Vernunft zwingen lassen, als aus freien Stück, der Vernunft zu folgen ... und alles das für ein paar Leute, die den Geist deutscher Geschichte noch nicht überwunden haben! Was für ein widerlicher Haufen!
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#13 ggastAnonym
#12 geschlecht egalAnonym
  • 23.11.2012, 21:48h
  • Es gibt nur einen rechtlich legitimen Anspruch, und diesen für Alle: Der Staat, hat das Geschlecht zu ignorieren, Mensch+Mensch=2Menschen, eine Partnerschaft.
    Wir werden kämpfen, für diese Gleichberechtigung.
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#11 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 19:13h
  • @Kerouacly

    Bisher ist alles so gekommen, wie ich es schon seit Monaten in Bezug auf das Jahressteuergesetz 2013 mir gedacht habe.

    NUN ist HIGH NOON im Vermittlungsausschuss.

    Ich bin gespannt, wie die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses sich dort positionieren und was dort bei rauskommt.

    WENN die GLEICHSTELLUNG in der EINKOMMENSSTEUR nicht durch den VERMITTLUNGSAUSSCHUSS hineinkommt, sollten SPD, Grüne und Linkspartei das Jahressteuergesetz 2013 ganz durchfallen lassen.

    SPD, GRÜNE und Linkspartei haben es JETZT im Vermittlungsausschausss in der Hand.

    Es ist HIGH NOON dort, Herr Volker Beck und Herr van Essen. UND das wird entsprechend dann auch überall im LSVD, auf den CSDs usw. thematisiert werden, was dort im Vermittlungsausschuss gelaufen ist oder auch nicht gelaufen ist.
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#10 KerouaclyAnonym
  • 23.11.2012, 19:01h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes

  • Erstmal steht fest, dass die SPD-regierten Bundesländer dagegen gestimmt haben, während alle Regierungen, in der die FDP MITREGIERT, dafür gestimmt haben!

    So viel zur Homo-Politik der FDP! Steht doch zu eurer Homophobie...das tun eure CDU und CSU auch und schämen sich nicht dafür!
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#9 goddamn liberalAnonym
#8 HinnerkAnonym
  • 23.11.2012, 17:25h
  • Solange die schwarz-gelbe Pest regiert, werden die alles daran setzen, jeglichen Fortschritt zu verhindern oder - falls das nicht geht - so lange wie möglich zu verzögern und so klein wie möglich ausfallen zu lassen.
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 17:20h
  • Arggh mein letzter Kommentar enthielt einen Fehler zur Zusammensetzung des Vermittlungsaussschusses (32 Mitglieder):

    Zu den Bundestagsmitgliedern (16) ist alles gesagt:

    Dort liefern sich Volker Beck und Jörg van Essen ein interessantes Rennen:

    Man darf gespannt sein, wie Herr van Essen dort als Mitglied im Vermittlungsausschuss abstimmen wird.

    Was den Bundesrat angeht, da ist für Berlin der parteilose Nußbaum, wie bereits erwähnt, und für MeckPomm der SPD-Politiker Sellering aber für Saarland ist es nicht Heiko Maas, sondern Kramp-Karrenbauer und für Thüringen nicht Matschie sondern CDU-Tante Christine Lieberknecht.

    ------------------
    Mitglieder des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode)

    Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
    Dagmar Enkelmann (Die Linke)
    Jörg van Essen (FDP)
    Elke Ferner (SPD)
    Michael Grosse-Brömer (CDU)
    Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
    Heinrich Leonhard Kolb (FDP)
    Christine Lambrecht (SPD)
    Ulrich Maurer (Die Linke)
    Michael Meister (CDU)
    Stefan Müller (CSU)
    Thomas Oppermann (SPD)
    Joachim Poß (SPD)
    Karl Schiewerling (CDU)
    Thomas Strobl (CDU), abwechselnd mit Jens Böhrnsen Vorsitzender des Ausschusses
    Antje Tillmann (CDU)

    Mitglieder des Bundesrates

    Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
    Bayern: Horst Seehofer (CSU)
    Berlin: Ulrich Nußbaum (parteilos)
    Brandenburg: Günter Baaske (SPD)
    Bremen: Jens Böhrnsen (SPD), abwechselnd mit Thomas Strobl Vorsitzender des Ausschusses
    Hamburg: Olaf Scholz (SPD)
    Hessen: Michael Boddenberg (CDU)
    Mecklenburg-Vorpommern: Erwin Sellering (SPD)
    Niedersachsen: Bernd Busemann (CDU)
    Nordrhein-Westfalen: Norbert Walter-Borjans (SPD)
    Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD)
    Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
    Sachsen: Stanislaw Tillich (CDU)
    Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU)
    Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD)
    Thüringen: Christine Lieberknecht (CDU)
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 16:42h
  • Antwort auf #2 von Kerouacly
  • @Kerouacly
    Danke an SPD, Grüne und Linke VORERST ?!

    *
    lsvd.de/1825.0.html

    Entscheidend aber wird sein, was im Vermittlungsausschaus nun geleistet wird bzw. nicht geleistet wird.

    ---> Nun also wird der Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen werden, damit das Jahressteuergesetz 2013 dort verhandelt wird. Bin mal gespannt, wie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses aussehen wird.

    Und so sieht die gegenwärtige Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat aus:

    *
    www.bundesrat.de/cln_330/nn_8988/DE/br-dbt/va/vorsitz-mitgli
    eder/bundesrat/uebersicht-node.html?__nnn=true


    1. Hälfe Bundesrat:

    == Saarland ==
    Wie werden dort SPD-Politiker Heiko Mass von der SPD aus dem Saarland als Mitglied abstimmen ?

    == Berlin ==
    Wie wird der von der SPD ernannte parteilose Ulrich Nußbaum dort abstimmen ?

    == Mecklenburg-Vorpommern ==
    Wie wird wird der SPD-Politiker Erwin Sellering von der SPD dort abstimmen ?

    == Thüringen ===
    Wie wird der SPD-Politiker Christoph Matschie dort abstimmen ?

    Und hier die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss:

    *
    www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/vermittlung/mitglie
    der.html


    2. Hälfte:
    Bundestagsmitglieder
    (6x CDU;2xFDP;4xSPD:2xLinkspartei;2xGrüne)

    Übrigens auch Volker Beck und Jörg van Essen sind dort Mitglied im Vermittlungsausschuss.

    Wie wird daher FDP-Politiker Jörg van Essen abstimmen ?

    Insbesondere die Entscheidung von Jörg van Essen im Vermittlungsausschuss würde mich interessieren beim Jahressteuergesetz 2013.

    Fazit:Eigentlich hat die Bundesregierung auch keine Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Nur wenn dort SPD-Leute "von den Fahnen" gehen, kann das Jahressteuergesetz 2013 passieren.

    Falls nunmehr die Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht hineinkommen sollte, wäre eine Mehrheit klar vorhanden, um das Jahressteuergesetz 2013 sowie auch die anderen Steuergesetze (Steuerabkommen Schweiz, usw.) abzulehnen.
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#5 KerouaclyAnonym
  • 23.11.2012, 16:40h

  • Wo ist eigentlich Timm Johannes, der noch gestern groß verkündete, dass die SPD zustimmen wird und die FDP in LGBT-Themen sowieso die beste Partei se?

    Touché!
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#4 LucaAnonym
  • 23.11.2012, 15:39h
  • Schön, dass sich SPD, Grüne und Linke im Bundesrat quer stellen und Union und FDP zur steuerlichen Gleichstellung zwingen wollen.

    Da sehen wir wieder mal:
    CDU, CSU und FDP sind unwählbar. Nur auf SPD, Grüne und Linke ist Verlass.
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#3 David77Anonym
  • 23.11.2012, 13:58h
  • Ja also ! Es geht doch!
    In den Nachrichten war davon aber leider (noch) nichts zu sehen, da war nur von der Steueramnes(t)ie die Rede.
    Das sollte doch eigentlich auch in den Nachrichten berichtet werden, damit es bei Ottonormalzuschauer ENDLICH ankommt, dass die vermeintliche Gleichstellung in allen Bereichen eben noch NICHT umgesetzt wurde, wie die Mehrheit irrtümlich annimmt.
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#2 KerouaclyAnonym
  • 23.11.2012, 13:58h
  • Danke an SPD, Grüne und Linke!

    Ihr habt die homophobe Regierung mal wieder vorgeführt! Jetzt müssen wir noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten!
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#1 goddamn liberalAnonym
  • 23.11.2012, 13:29h
  • Ich bin positiv überrascht, aber das ist hierzulande halt bürgerlich-demokratische Tradition.

    Und in einem Land ohne wetterfeste bürgerliche Demokraten wurde diese Tradition vor über 100 Jahren von einem Arbeiterführer (der selbst übrigens mal Unternehmer war) begründet.

    Das weiß man auch im Ausland:

    paganpressbooks.com/jpl/BEBEL.HTM
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