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Kommentare zu:
Bundesrat kämpft gegen Diskriminierung im Steuerrecht


#11 Timm JohannesAnonym
  • 23.11.2012, 19:13h
  • @Kerouacly

    Bisher ist alles so gekommen, wie ich es schon seit Monaten in Bezug auf das Jahressteuergesetz 2013 mir gedacht habe.

    NUN ist HIGH NOON im Vermittlungsausschuss.

    Ich bin gespannt, wie die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses sich dort positionieren und was dort bei rauskommt.

    WENN die GLEICHSTELLUNG in der EINKOMMENSSTEUR nicht durch den VERMITTLUNGSAUSSCHUSS hineinkommt, sollten SPD, Grüne und Linkspartei das Jahressteuergesetz 2013 ganz durchfallen lassen.

    SPD, GRÜNE und Linkspartei haben es JETZT im Vermittlungsausschausss in der Hand.

    Es ist HIGH NOON dort, Herr Volker Beck und Herr van Essen. UND das wird entsprechend dann auch überall im LSVD, auf den CSDs usw. thematisiert werden, was dort im Vermittlungsausschuss gelaufen ist oder auch nicht gelaufen ist.
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#12 geschlecht egalAnonym
  • 23.11.2012, 21:48h
  • Es gibt nur einen rechtlich legitimen Anspruch, und diesen für Alle: Der Staat, hat das Geschlecht zu ignorieren, Mensch+Mensch=2Menschen, eine Partnerschaft.
    Wir werden kämpfen, für diese Gleichberechtigung.
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#13 ggastAnonym
#14 stephan
  • 24.11.2012, 00:20h
  • "Es würde zum Bürokratieabbau beitragen, wenn CDU/CSU endlich einsehen würden, dass die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten nicht mehr aufzuhalten ist".

    Dass die Gleichbehandlung die einzig richtige Lösung ist, hat selbst Merkel längst eingesehen. Es sind eher moralisch/ethische - nicht intellektuelle - Defizite, die sie zum Opportunismus verleiten und die Union dazu 'verführen', den ultrarechten, faschistoiden Apartheids-Anhängern, Honig ums Maul zu schmieren und so wollen sie an der Homofrage ihr 'konservatives' Images exemplifizieren und schärfen. Lieber will sich diese Regierung zur Vernunft zwingen lassen, als aus freien Stück, der Vernunft zu folgen ... und alles das für ein paar Leute, die den Geist deutscher Geschichte noch nicht überwunden haben! Was für ein widerlicher Haufen!
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#15 Simon HAnonym
  • 24.11.2012, 09:17h
  • Wir können echt nur hoffen, dass Union und FDP bei der nächsten Bundestagswahl ihre Mehrheit verlieren und es auch nicht zu einer großen Koalition, sondern zu einem echten Wechsel kommt!
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#16 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.11.2012, 10:28h
  • Daß das Jahressteuergesetz keine Mehrheit findet, war von vorneherein klar! Die Ablehnung kam aber so zustande:

    www.tagesschau.de/inland/bundesrat318.html

    Positiv ist aber, daß der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt wurde! Wenn jetzt noch der Solidaritätszuschlag abgeschafft würde, dann bliebe noch mehr Netto vom Brutto!
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#17 NilsAnonym
  • 24.11.2012, 11:51h
  • das einzige was mich nun noch interessiert...welchen Kuhhandel wird es geben...

    eines ist klar: Die CDU/CSU kann keinesfalls einer steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zustimmen, das würde sie für ihre Wählerklientel unglaubwürdig machen. Die F.D.P. muß mit der CDU/CSU gehen, sonst gefährdet sie ihre Koalition und die CDU/CSU ist die einzige Fraktion, die mit dieser Partei überhaupt etwas zu tun haben möchte...und Wähler hat die F.D.P. ja auch nicht zu verlieren ;)

    Bleibt nur die Frage, wie teuer es für die schwarz-gelbe Seuche wird, sich eine Zustimmung der SPD oder Grünen (die neue Mitte...und ja, ich darf über die schimpfen, ich bin dort Mitglied und kenne das Innenleben) zum Gesetz OHNE Gleichstellung zu erkaufen. Denn egal was die aushandeln, eines ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Eine Gleichstellung wird es jetzt noch nicht geben. (Ist außerdem auch ein viel zu prestigeträchtiges Vorhaben um bei den liberalen Stadtwählern zu punkten, wenn man erstmal selber an der Regierung sein sollte. Und ja...ich habe ein seeehr schwarzes Bild von Politikern...)

    Warten wir 2013 ab, ob ich Recht behalte.
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#18 stephan
  • 24.11.2012, 13:03h
  • Antwort auf #17 von Nils
  • Aber eines ist für mich auch klar: Wer jetzt die Rechte einer Minderheit verkauft - egal zu welchem Preis - wird dann auch bei der Bundestagswahl auf manche Stimme verzichten müssen! - Es geht also um die Frage, wer bei diesem Handel einen Teil seiner Wähler verliert!

    Frau Merkel und Co. haben kein Recht darauf, die Fußabtreter der Nation weiter zu ihrem Prestige zu halten! Es ist eine Menschenrechtsverletzung! Das muss man ihr und ihrem Rechtsgesocks klar machen - ohne Wenn und Aber ...
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