Unionspolitiker bekräftigen Nein zur Gleichstellung

Volker Bouffier hält nur Heteros für Familien (Bild: Wiki Commons / Emha / CC-BY-SA-3.0-DE)

Vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover haben sich einige Unionspolitiker erneut gegen eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ausgesprochen. "Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehe­gatten­splitting, muss es dafür gute Gründe geben", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Bei der Familie, die unseren Staat im Kern ausmacht, ist das richtig", so Bouffier weiter. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Schwesterpartei vor einem aktiven Handeln: "Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt", sagte Seehofer dem Magazin.

Vor wenigen Tagen hatte die CDU-Parteiführung bereits einen Antrag für den Parteitag beschlossen, der sich gegen die Gleichstellung wendet: "Die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehe­gatten­splitting lehnen wir ab", heißt es darin.

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Diskriminierender Antrag gegen Diskriminierung

Auch Horst Seehofer will das Bundesverfassungsgericht Politik machen lassen

Die aus 14 Personen bestehende Antragskommission für den Parteitag unter Führung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte einen bereits bestehenden Antrag des erzkonservativen CDU-Kreisverbandes Fulda übernommen, verbal entschärft und mit einem Hinweis auf Toleranz versehen (queer.de berichtete): Man respektiere die "Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen", heißt es. "Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung".

An dem Nein zum Ehe­gatten­splitting hält man jedoch zugleich fest. Grund für das Einschreiten der Bundes-CDU war ein Antrag von mehreren Abgeordneten, darunter der stellvertretenden Fraktionschefin Ingrid Fischbach, der sich für eine Gleichstellung ausspricht. Der schwule CDU-Bundestags­abgeordnete Jens Spahn, der die Initiative unterstützt, sagte dem "Spiegel", man müsse "keine Angst" vor einer "gut geführten programmatischen Diskussion" haben, die eine Partei attraktiv machen könne.

Volker Beck: Vorurteil und Willkür

Am Sonntag kritisierte der Grünenpolitiker Volker Beck die Diskussion in der Union, "die Lesben und Schwule immer noch für Bürger zweiter Klasse" halte. Die Ablehnung der steuerrechtlichen Gleichstellung durch Bouffier und Seehofer zeige, dass bei der Union "Vorurteil und Willkür statt das Grundgesetz" regierten.

Der CDU-Bundesparteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Hannover statt. Die Union hatte in der Vergangenheit mehrfach das Ehegattensplitting abgelehnt und im Bundestag mitsamt der FDP dagegen gestimmt, einer wiederholten Bitte des Bundesrates zum Trotz. Die Opposition will die Gleichstellung über das Jahressteuergesetz erzwingen, das im Bundesrat gescheitert ist und nun im Vermittlungsausschuss landet (queer.de berichtete).

Vermutlich im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht zum Ehegattensplitting urteilen und wahrscheinlich die Gleichstellung fordern. Karlsruhe hatte bereits in mehreren Fragen, auch bei steuerrechtlichen, entschieden, dass eine Unterscheidung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe eine verfassungswidrige Diskriminierung ist. Darauf wies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview im Sommer hin, als sie sich trotzdem gegen das Ehegattenspitting für Homo-Paare aussprach. (nb)

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