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Kommentare zu:
Unionspolitiker bekräftigen Nein zur Gleichstellung


#1 Frau SchmidtAnonym
  • 25.11.2012, 16:51h
  • Was für Kasper. Aber das war zu erwarten. Wie kann es auch einen Fortschritt geben mit jemandem, der ein solch überkommenes Gesellschafts- und Familienmodell aufrecht erhalten will. Es zeigt auch wieder einmal mehr, dass die Koalition nicht mehr in der Lage ist das Land vernünftig und zum Wohle aller zu regieren. Wenn Herr Seehofer wieder auf eine Hilfestellung des Verfassungsgerichtes warten will oder muss, ist das einmal mehr ein Armutszeugnis.
    Geht alle wählen und wählt so, dass uns die schwarz-gelbe Pest demnächst erspart bleibt. Danke.
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#2 erererEhemaliges Profil
  • 25.11.2012, 16:59h
  • 'Welche Hilfestellung uns dazu das Verfassunsgericht gibt'. Wusste nicht, dass anscheinend eine neue Verfassung fuer geeinigtes Deutschland endlich gemacht ist, in der das Verfassungsgericht offensichtlich nur eine Rolle des Referats spielt. Na ja, wenigstens bei den Themen, die in der Kompetenz der katholischen Kirche liegen. Ein Anschluss?
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#3 KMBonnProfil
  • 25.11.2012, 17:09hBonn
  • Es ist mit der CDU/CSU in Deutschland wie mit den Republikanern in den USA. Zunehmend eine Partei für ein paar verknöcherte alte Säcke, an denen das Leben vorbeigeht.
    Zunehmend bestimmt das Leben in den Städten die Realität und dort verliert die CDU immer mehr an Zustimmung wie die jüngsten OB-Wahlen zeigten.
    Superpeinlich ist es für die Bundesregierung, daß ihr immer mehr Entscheidungen von Karlsruhe diktiert werden, eigentlich ist ein Verfassungsgericht dazu da, im Sinne der Verfassung falsche Entscheidungen zu korrigieren. Hier wie in anderen Fällen gibt die Regierung die Entscheidung an das BVerfG ab.
    Mutti Merkel, das ist nur noch peinlich. Mich wundert nur, daß man das der Kanzlerin durchgehen läßt.
    Hoffen wir auf 2013.
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#4 CDU-KritikerAnonym
  • 25.11.2012, 17:11h
  • War Homosexualität in der CDU Hessen nicht stillschweigend geduldet?
    Doch was bedeutet geduldet?
    Sollen wir etwa froh sein, dass wir nicht mehr verfolgt werden?
    Von Gleichberechtigung kann ja nicht die Rede sein, wenn man uns gegenüber anderen weiterhin diskriminieren will.
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#5 Gleiche RechteAnonym
  • 25.11.2012, 17:25h
  • Die Herren Ministerpräsidenten Bouffier, CDU (Hessen) und Seehofer, CSU (Bayern) stellen nicht nur erneut ihren irrationalen Schwulen- und Lesbenhass (Homophobie) zur Schau
    de.wikipedia.org/wiki/Homophobie

    sie beweisen auch wieder einmal ihre erschreckende Inkompetenz in Sachen Grundgesetz und Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, denn ...

    Steuer-Splitting für Lebenspartner

    Die gemeinsame steuerliche Veranlagung ist günstiger für die Lebenspartner, da bei Zusammenlegung beider Einkommen und anschließender rechnerischer Aufteilung des Einkommens in zwei gleich große Teile, aufgrund des progressiven Steuertarifs und unter Anwendung der Splittingtabelle auf das gemeinsam zu versteuernde Einkommen deutlich weniger Steuern zu zahlen sind, als bei steuerlicher Einzelveranlagung.

    Da dieses Splitting für Partner einer auf Dauer angelegten Lebenspartnerschaft nicht an Bedingungen, wie das Vorhandensein von Kindern geknüpft wird, steht es auch den Partnern einer ebenfalls auf Dauer angelegten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu.

    Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich ihr Handeln nicht erneut erst vom Bundesverfassungsgericht vorschreiben zu lassen, das in diversen anderen Urteilen die CDU/CSU-FDP Regierung bereits mehrfach wegen deren verfassungswidriger Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gerügt und zur Beseitigung dieser Diskriminierungen aufgefordert hat.

    ----------

    Schon im Jahre 2002 gab es z.B. diese Klarstellungen des höchsten deutschen Gerichts:

    () Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind

    () Art. 6 Abs. 1 GG als werte-entscheidende Grundsatznorm gebiete seinem Wortlaut nach keine Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Soweit die Ehe als Keimzelle des Staates angesehen werde, könne dies ihre zwingende Bevorzugung nicht begründen. Auch kinderlose Ehen genössen den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG

    Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2002

    www.servat.unibe.ch/dfr/bv105313.html
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#6 finkAnonym
  • 25.11.2012, 17:27h
  • "Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung"

    da gibt es jetzt zwei möglichkeiten:

    sie glauben das wirklich selber. dann sind sie sehr sehr dumm.

    oder sie wissen, dass es eine lüge ist, die ihre dummen wähler über ihre natürlich weiterhin aktiv diskriminierende politik täuschen soll. dann sind sie sehr sehr verlogen.

    ich tippe, je nachdem, wen man sich in dieser traurigen truppe anschaut, auf beides.

    "Wenn wir steuerlich jemanden begünstigen wie mit dem Ehegattensplitting, muss es dafür gute Gründe geben"

    da ist an sich richtig, nur wurde noch nie nachgewiesen, worin ein solcher grund bestehen könnte, der nicht auch für homopaare gälte.

    das BVerfG hat oft genug klargestellt, dass nicht die gleichbehandlung von homo- und heteropaaren begründet werden muss, sondern ihre UNgleichbehandlung, und dass z.b. die kinderaufzucht KEIN solches argument ist, da bloße statistische (!) unterschiede den gleichheitsgrundsatz nicht aushebeln.

    es ist ein skandal, dass die union weiterhin die bevölkerung über grundlagen unseres verfassungsrechtes belügt. und mindestens ebenso schlimm ist es, dass kaum irgendein mainstream-medium diesen skandal als solchen benennt.

    würde irgendein_e politiker_in sich trauen, solchen bullshit z.b. über den gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich von frauen und männern auszukotzen, dann wäre die hölle los. aber mit homos kann man es immer noch machen, und es merkt nicht mal eine_r.
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#7 TheSumOfUSProfil
  • 25.11.2012, 17:56hStuttgart
  • weil ich mich "nicht über das Schwulsein definiere", so jens spahn..... wtf, jeder jugendliche definiert sich über seine sexualität, aber der gute jens definiert sich über...? vielleicht über seine neigung zu ChickenMcNuggets? und selbst da bleibt die frage nach BBQ oder Curry-Soße. Es tut mir leid, aber wer diesen verein noch ernst nimmt, den kann ich nicht mehr ernst nehmen.
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#8 stephan
  • 25.11.2012, 18:12h
  • Der Nazi- und Apartheidsgeist ist in der Union nach meiner Überzeugung so deutlich wie seit vielen Jahren nicht! ... Diese Witzfiguren, die an wesentlichen Stellen unser Gemeinwesen lenken, sind tatsächlich zu blöde, die Diskrepanz zwischen ihren Aussagen und der Realität zu erkennen. Wenn heterosexuelle Paare ohne Kinder und vielleicht ohne die Möglichkeit Kinder zu bekommen, in den Rechten besser gestellt sind, als homosexuelle Paare (vielleicht sogar mit Kindern), dann ist die menschenverachtende Diskriminierung für alle ab IQ 70 klar zu erkennen. Für Menschen oberhalb dieser Schwelle muss ich folgerichtig Nazi- und Apartheidsgeist unterstellen.

    "Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt" - Hilfestellungen in wie weit die Diskriminierung noch erlaubt sein wird, oder was?

    Ach ja, ich glaube ich lebe konservativere Werte als mancher CSU-Politiker, der seiner Ehefrau überdrüssig mit anderen Frauen rumv**elt und Kinder zeugt. Aber das ist ja in der Union modern und akzeptiert ... nur bloß keine homosexuellen Beziehungen!

    GLEICHE PFLICHTEN - GLEICHE RECHTE! ALLES ANDERE IST DISKRIMINIERUNG UND NAZIGEIST!
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#9 KokolemleProfil
  • 25.11.2012, 18:54hHerschweiler
  • Es wird Zeit, das dieser ewiggestrige Kasperverein abgewählt wird. Schwarz Gelb kotzt mich total an. Es ist immer und immer wieder dasselbe, das die Konservativen gesellschaftlichen Fortschritt behindern wollen. Das war bei der 68 er Bewegung genau so. Ich als Richter am Bundesverfassungsgericht würde diese Koalition eine ganz große Rüge und Abfuhr erteilen was sie sich einbilden über der Verfassung stehen zu wollen und diese zu brechen.
    Die vergangenen Bundestagswahlen gehörten annuliert und sofortige Neuwahlen angeordnet. Dann wäre man diesen Schwarz Gelben Saustall ganz schnell los.
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#10 Katrin
  • 25.11.2012, 19:03h
  • Seehofer hat einen grossen Erfahrungsschatz, auf den er bei der Debatte um steuerliche Vorteile und Familie zurückgreifen kann. Er hat ja schliesslich fast alle Möglichkeiten durchprobiert: Kinderlose Ehe, ehe mit drei Kindern, aussereheliches Kind. Fehlt noch ein schwules Verhältnis, aber das kann die Bildzeitung sicherlich bei Besarf hervorzaubern. Der Mann hat was drauf, der kennt sich aus!
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#11 JensAnonym
#12 alexander
  • 25.11.2012, 19:27h
  • es lohnt sich schon nicht mehr zu diesem "hamsterradgeschwätz" ins detail zu gehen !

    offenbar sind die herrschaften schon so verblödet, dass sie schon garnicht mehr merken, wie lächerlich sie sich mit dem ständigen verweis auf das BVG machen und welches ARMUTSZEUGNIS sie sich selbst damit bescheinigen !

    wenn sich dann noch ein seehofer hinstellt und plärrt :"Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt", kann man nur sagen : JUNGS TRETET ALLE ZURÜCK !!!
    politiker die nicht ENTSCHEIDUNGSFÄHIG sind und "hilfestellung" benötigen, haben in der regierungsverantwortung nichts zu suchen !!!

    allerdings muss man auch den medien den vorwurf machen, diese CDSU LEBERWURSTPROBLEMATIK (hausmacher!) zu deckeln, ein "normalbürger" erfährt darüber nichts !!!

    keiner von dieser baggage ist dumm genug, um sich nicht über die tragweite der seit jahren verfolgten diskriminierungspolitik im klaren zu sein !

    man sollte diesen verein, auch in zukunft ständig daran erinnern !
    wir werden diese schweinerei nicht so ohne weiteres VERGESSEN !!!
    und nach möglichkeiten suchen, diese heinis zur rechenschaft zu ziehen !
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#13 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.11.2012, 19:33h
  • Bouffier und Seehofer - noch zwei Kandidaten für das Amt des Volksverdummungsbeauftragten!
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#14 daVinci6667
  • 25.11.2012, 19:40h
  • Antwort auf #8 von stephan

  • Stimme dir zu. Selbst wenn in Deutschland nun eingetragene Paare endlich dieselben Steuern bezahlen dürfen (was außerhalb Deutschlands sowieso selbstverständlich ist, was habt ihr nur für Probleme....) stehen wir immer noch vor folgender Tatsache: Die vollkommen unnötige, unlogische und diskriminierende Unterscheidung von zweitklassiger eingetragener Partnerschaft und erstklassiger Ehe. Diese Unterscheidung ist in Wahrheit nichts anderes als sexuelle Apartheid in Reinkultur!
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#15 stephan
  • 25.11.2012, 20:48h
  • Antwort auf #14 von daVinci6667
  • Da hast Du vollkommen recht!

    Früher hätte ich gesagt, 'nennt es wie ihr wollt', aber mittlerweile lehne ich den Begriff 'Eingetragene Partnerschaft' auch ab und spreche von Ehe, meinem Mann, etc. Alles andere ist Blödsinn und sexuelle Apartheid!

    GLEICHE PFLICHTEN - GLEICHE RECHTE UND GLEICHE BEZEICHNUNGEN! ALLES ANDERE ENTSPRINGT NAZIGEIST - DIREKT ODER AUS DER FALSCHEN RÜCKSICHT AUF NAZIS!
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#16 LucaAnonym
  • 25.11.2012, 20:59h
  • Ausgerechnet Horst Seehofe, der seine Familie für eine Jüngere verlassen hat, will uns Moralpredigten halten.

    Und bei Volker Bouffier ist eh Hopfen und Malz verloren. Ich habe selten etwas so verlogenes gesehen.
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#17 GaiusAnonym
  • 25.11.2012, 22:01h
  • Hallo? Woher wisst ihr alle so ausführlich über das Liebes- und Sexleben von heterosexuellen Politikern bescheit? Ich dachte das wäre PRIVATsache??
    ;-)
    Oder gilt das nur für Schwule?
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#18 stephan
  • 25.11.2012, 23:50h
  • Antwort auf #17 von Gaius
  • Wen Unionszombies bespringen, ist vollkommen Privatsache ... es sei denn, sie spielen sich mit ihrer Wohl-Anständigkeit auf, um andere Menschen zu diskriminieren. Dann muss man auch mal offen sagen, dass sich das für einen - ach so psydo-christlichen - Politikerdarsteller nicht gehört, denn man sollte leben, was man vorgibt zu sein ... einfach die Fresse halten!
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#19 Fiete_Jansen
  • 26.11.2012, 00:34h
  • Hui ... mal was neues ... Jetzt muss sich die LSU Hessen nicht wie sonst immer nur für HJ Irmer und die aus Polen nach S-H umgezogene Steinbach (jetzt lebt sie ja in FFM) entschuldigen ... Diesesmal geht unser aller Landesvater und Koch Nachfolger mal selbst in die Vollen!
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#20 Fred i BKKAnonym
  • 26.11.2012, 03:23h
  • Antwort auf #17 von Gaius
  • ..ich habs noch nicht vergessen.....
    Dr.hc .Franz Josef Strauss in den USA ,
    von Hure geschlagen und verletzt...
    ja als CHRIST mit FAMILIE und alsVORBILD sollte man halt nicht dort verkehren ,wo man Ärger mit den Damen bekommt...
    ....einige Zeit vorher :

    KATHOLISCHER BISCHOF in Frankreich , verstarb im Bordell nach Liebeakt .....
    die Kirche konnte es leider nicht verheimlichen.....

    usw....
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#21 sanscapote
  • 26.11.2012, 08:45h
  • Die betr. CDSU-Politiker wurden als "geile Boecke" zum Gaertner gemacht? oder hat Bruder Alkohol das Stangenfieber zum Verschwinden gebracht?

    Beide haben ein riesiges Thema mit ihrer eigenen entweder nicht vorhandenen oder uebertriebenen Sexualitaet.

    Meine Herren, darf es "in der Not" auch ein junges saftiges knackiges Stueck Fleisch des eigenen Geschlechts sein?
    Dann ist die Phobie verstaendlich aber nicht akzeptabel.

    Wenn die Politikerphobie d.h. Angst vor dem Bekanntwerden der sexuellen Wuensche und Begierden ein Abspringen der als sicher gehofften Waehler solche Blueten treibt, muessen sie - wenn sie schon diskriminieren - auch auf unsere Steuern verzichten!
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#22 SebiAnonym
  • 26.11.2012, 09:45h
  • Mit der Union wird es niemals Gleichstellung geben. Mit der Union werden wir immer Menschen zweiter Klasse bleiben.

    Und deren Schoßhündchen von der FDP sind zwar groß im Versprechen, sind aber letztendlich nur die Mehrheitsbeschaffer der Union, die deren homophobe Politik erst ermöglichen und voll unterstützen.
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#23 JensAnonym
#24 leserAnonym
  • 26.11.2012, 13:26h
  • Speziell in diesem Fall - und auch in anderen Belangen - sollte im fast sicheren Fall einer anderslautenden BVG-Entscheidung eine anschließende Entfernung der Herren aus dem Amt in Verbindung mit einem lebenslangen Verbot zur jedweder politischen Betätigung erfolgen... Dann würden diese Opportunisten, die der vermeintlichen Mehrheit der Dummen und intellektuell zurückgebliebenen hinterherlaufen, vielleicht verschwinden. (Naja, die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber sie stirbt!)
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#25 Timm JohannesAnonym
  • 26.11.2012, 14:51h
  • Manfred Bruns vom LSVD hat es eigentlich schon sehr gut formuliert.

    *
    lsvd.de/1825.0.html

    Nachdem sich mittlerweile SPD, Grüne, Linkspartei und Piratenpartei klar zur Gleichstellung bekennen und auch die FDP dies in ihrem Parteiprogramm hat, ist nunmehr INNERHALB der CDU der Streit um die Gleichstellung entbrannt.

    Ein Teil der CDU, die für eine rückwärts gewandte Gesellschaftspolitik eintreten, verschließt einfach die Augen vor der Realität, dass es nunmal auch verpartnerte homosexuelle Paare mit Kindern gibt.

    Es gibt sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare mit Kindern und genauso gibt es ebenso heterosexuelle und homosexuelle Paare ohne Kinder.

    Der CDU ist zu wünschen, dass der Gleichstellungsantrag der 13 CDU-Bundestagsabgeordneten angenommen wird und nicht der rückwärtsgewandte Antrag von einigen CDU-Leuten der "alten Garde".

    Letztlich ist es aber auch ganz egal, was in Hannover passiert, das Urteil aus Karlsruhe zur Einkommenssteuer wird nächste Jahr kommen und der CDU eine weitere "schallende" Ohrfeige verpassen.
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#26 Raff ick nichAnonym
  • 27.11.2012, 15:33h
  • Meine Freundin, meine Kinder und ich... Wenn das keine Familie ist, was dann ?

    "Ich rate dazu abzuwarten, welche Hilfestellung uns dazu das Verfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung gibt"

    Hilfestellung ?? Sind das Einjährige die gerade laufen lernen ? Die haben sich den Beruf doch ausgesucht. Dann müssten die auch neue Gesetze schaffen können ohne "Papa Verfassungsgericht"´s Hilfe, oder seh ich das falsch ?
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#27 EwaldAnonym
  • 28.11.2012, 20:00h
  • War es nicht der Seehofer, der eine Familie neben der Familie hat. Will mich darüber nicht auslassen, denn das ist seine Sache. Aber bitte schön, dann dieser Mann wohl genug damit zu tun, den Dreck vor seiner eigenen Tür zu kehren.

    LG Matthew

    P.S. Habe nichts gegen offene Beziehungen, ertreiste mich aber auch nicht, anderen Grundrechte vorzuenthalten
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