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Einzelkommentar zu:
Unionspolitiker bekräftigen Nein zur Gleichstellung


#5 Gleiche RechteAnonym
  • 25.11.2012, 17:25h
  • Die Herren Ministerpräsidenten Bouffier, CDU (Hessen) und Seehofer, CSU (Bayern) stellen nicht nur erneut ihren irrationalen Schwulen- und Lesbenhass (Homophobie) zur Schau
    de.wikipedia.org/wiki/Homophobie

    sie beweisen auch wieder einmal ihre erschreckende Inkompetenz in Sachen Grundgesetz und Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, denn ...

    Steuer-Splitting für Lebenspartner

    Die gemeinsame steuerliche Veranlagung ist günstiger für die Lebenspartner, da bei Zusammenlegung beider Einkommen und anschließender rechnerischer Aufteilung des Einkommens in zwei gleich große Teile, aufgrund des progressiven Steuertarifs und unter Anwendung der Splittingtabelle auf das gemeinsam zu versteuernde Einkommen deutlich weniger Steuern zu zahlen sind, als bei steuerlicher Einzelveranlagung.

    Da dieses Splitting für Partner einer auf Dauer angelegten Lebenspartnerschaft nicht an Bedingungen, wie das Vorhandensein von Kindern geknüpft wird, steht es auch den Partnern einer ebenfalls auf Dauer angelegten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu.

    Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich ihr Handeln nicht erneut erst vom Bundesverfassungsgericht vorschreiben zu lassen, das in diversen anderen Urteilen die CDU/CSU-FDP Regierung bereits mehrfach wegen deren verfassungswidriger Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gerügt und zur Beseitigung dieser Diskriminierungen aufgefordert hat.

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    Schon im Jahre 2002 gab es z.B. diese Klarstellungen des höchsten deutschen Gerichts:

    () Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind

    () Art. 6 Abs. 1 GG als werte-entscheidende Grundsatznorm gebiete seinem Wortlaut nach keine Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Soweit die Ehe als Keimzelle des Staates angesehen werde, könne dies ihre zwingende Bevorzugung nicht begründen. Auch kinderlose Ehen genössen den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG

    Quelle: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2002

    www.servat.unibe.ch/dfr/bv105313.html
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