Mailand stoppt Städtepartnerschaft mit St. Petersburg

Der linksliberale Mailänder Politiker Marco Cappato hat die Initiative gestartet (Bild: Mihai Romanciuc / flickr / by 2.0)

Wegen des Anfang des Jahres in St. Petersburg verabschiedeten Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" hat Mailand nun seine Städtepartnerschaft mit der russischen Metropole auf Eis gelegt.

Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für einen Antrag des linksliberalen Politikers Marco Cappato, die Beziehungen zu St. Petersburg zu kappen, solange das Verbot in Kraft ist. Cappato war bis 2009 Europaabgeordneter und hat sich über Jahre insbesondere für eine Legalisierung von CSDs in Russland eingesetzt. Im Stadtrat votierte nur die rechtspopulistische Regionalpartei Lega Nord gegen den Antrag. Die Stadträte der konservative Partei "Volk der Freiheit" des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verließen aus Protest gegen das Verfahren vor der Abstimmung den Sitzungssaal.

Mit der Entscheidung ist das Abkommen zur Städtepartnerschaft vorerst ausgesetzt worden. Zum Beispiel werden Vertreter Mailands nicht mehr an Veranstaltungen in St. Petersburg teilnehmen, bis die Zarenstadt das Gesetz wieder abschafft. Die Städtepartnerschaft besteht seit 1967, als Petersburg noch den sowjetischen Namen Leningrad trug.

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Aktivisten zufrieden

Italienische Homo-Aktivisten begrüßten die Entscheidung des Stadtrats. So erklärte Yuri Guiana von der LGBT-Gruppe "Associazione radicale Certi Diritti": "Mailand hat sich klar auf die Seite der Menschenrechte geschlagen und lebt in seiner Tradition als antifaschistische, demokratische und liberale Stadt", so Guiana. Seine Gruppe hofft nun, dass sich auch die Partnerstädte Turin und Venedig dem Boykott anschließen.

St. Petersburg unterhält in Deutschland Städtepartnerschaften mit Hamburg und Dresden. Außerdem besteht ein Abkommen mit Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs.

Das Verbot von sogenannter "Homo-Propaganda" war Ende Februar beschlossen worden (queer.de berichtete). Das Gesetz verbietet – offiziell aus Gründen des Jungendschutzes – "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 500.000 Rubel (rund 13.000 Euro). Auch in mehreren ländlichen Regionen Russlands gibt es ähnliche Gesetze. (dk/re)

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