Duma debattiert russlandweites Verbot von "Homo-Propaganda"

Wird dieses kommunistische Propaganda-Plakat der russisch-chinesischen Völkerverständigung demnächst verboten? (Bild: disrupsean / flickr / by-sa 2.0)

Die russische Staatsduma wird am 19. Dezember über einen Gesetzesentwurf zum landesweiten Verbot von "Homo-Propaganda" in erster Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf mit der Nummer 445554-6 ist bereits im Frühjahr eingereicht worden und entspricht im Wesentlichen den regionalen Gesetzen, die bereits in St. Petersburg und mehreren ländlichen Regionen Russlands erlassen worden sind.

Menschenrechtler erklärten, die Ansetzung des Termins zeige, wie viel Unterstützung es für das Gesetz trotz der internationalen Proteste gibt. So sagte Jurij Dzhibladze, der Präsident des Moskauer Zentrums für Demokratie und Menschenrechte, nach Angaben von "Quarteera": "Offensichtlich hat man im Kreml entschieden, dass für die Mobilisierung des am meisten zurückgebliebenen, aggressiven, xenophoben, antiwestlichen, isolationistischen, militaristischen, rechtsfernen Teils der Gesellschaft die bereits vollbrachten Maßnahmen der letzten Monate nicht reichen". Ihre Lage sei offenbar sehr schlecht, "wenn sie zu solchen Instrumenten der Manipulation greifen".

Putins Partei "Einiges Russland" dominiert auch nach den Parlamentswahlen 2011 die Duma – allerdings gab es Vorwürfe der Wahlfälschung (Bild: Bernt Rostad / flickr / by 2.0)

Insbesondere das Anfang des Jahres erlassene Verbot von "Homo-Propaganda" in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands, hatte zu einem Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen geführt. Das Gesetz verbietet – offiziell aus Gründen des Jungendschutzes – "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 500.000 Rubel (rund 13.000 Euro).

Nicht nur CSDs sind dadurch verboten, auch die HIV-Präventionsarbeit wird nach Ansicht von Aktivisten unmöglich gemacht. International wächst der Druck auf die russischen Behörden, den Kreuzzug gegen sexuelle Minderheiten zu beenden. So hat etwa Mailand seine Städtepartnerschaft mit der St. Petersburg so lange suspendiert, bis das Gesetz wieder abgeschafft ist (queer.de berichtete). (dk/re)

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