Niebel setzt Hilfsgelder für Uganda aus

Dirk Niebel hat in der Vergangenheit bereits Hilfsgelder für Malawi gestoppt

Der deutsche Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, hat die Budgethilfen für Uganda ausgesetzt. Das gab der FDP-Politiker am Freitag in Berlin bekannt. Als Grund nannte der Minister einen Korruptionsskandal im Premierministeramt, bei dem mehrere Millionen Euro Entwicklungshilfe veruntreut worden waren, wenngleich nicht aus Deutschland.

Als weiteren Grund nannte Niebel die mögliche Strafverschärfung für Homosexualität: "Wir sehen mit Besorgnis, dass die Debatte um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homo­sexuelle in Uganda wieder aufflammt", sagte Niebel. "Wer diese Debatte in Uganda befeuert, der muss wissen, dass er damit dem internationalen Ansehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben."

Bereits vor zwei Jahren hatte Niebel einen Stopp der Budgethilfe angedroht, sollte Uganda seine Gesetzgebung entsprechend verschärfen. Deutschland hatte zudem in der Sache den Botschafter einbestellt und, nach Angaben des FDP-Bundestags­abgeordneten Michael Kauch gegenüber queer.de, "durch eine europäische Koordinierung mit Großbritannien und Frankreich erreicht, dass die drei Länder bei der ugandischen Regierung entsprechend intervenieren" (queer.de berichtete).

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Strafverschärfung noch in diesem Jahr?

Niebel und Außenminister Guido Westerwelle hätten "maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert", hatte Kauch noch gesagt. In diesem Herbst begann allerdings erneut eine Diskussion über das Gesetz, ein Entwurf liegt dem Parlament vor und könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden (queer.de berichtete).

Es gib widersprüchliche Angaben, ob für besonders schwere Verstöße eine Todesstrafe oder eine lebenslängliche Haftstrafe vorgesehen ist. Eine "Tat" soll als besonders schwer gelten, wenn sie durch einen HIV-Positiven oder an einem Minderjährigen oder mehrfach begangen werde. Bereits heute kann schwuler Sex mit einer lebenslangen Haftstrafe versehen werden, seit 2000 wird auch lesbischer Sex bestraft – mit bis zu sieben Jahren. Der neue Gesetzentwurf sieht auch Haftstrafen für "Homo"-Propaganda und Unterstützung von Homosexualität vor.

Vor einem Jahr hatte Entwicklungsminister Niebel die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt, nachdem das Land weibliche Homosexualität unter Strafe stellte (queer.de berichtete). (nb)

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