Merkel freut sich auf Debatte um Homo-Rechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang mehrfach gegen die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren ausgesprochen (queer.de berichtete). Als CDU-Parteivorsitzende hatte Angela Merkel bereits im Jahr 2000 Plakate mit einem küssenden Homo-Paar und der Aufschrift "Toleranz ja. 'Ehe' nein" im ganzen Land aufhängen lassen. Am Montag zeigte sie im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" aber wenig Interesse am Thema – und erklärte, dass sie praktisch alles zum Thema Homo-Rechte akzeptieren werde, was auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover beschlossen wird. Eine recht eigentümliche Ansicht für eine Frau, die ihre Politikerkarriere in der Bürgerrechtsbewegung begann.

Wir dokumentieren ihre Ausführungen. Zunächst sagte Moderatorin Caren Miosga, man könnte vermuten, "dass sich die CDU mächtig kleinbügerlich anstellt, wenn es darum geht, homosexuelle Partnerschaften steuerlich nicht mit heterosexuellen gleichzustellen". Die lang gestreckte Antwort der Kanzlerin:

Diese Diskussion werden wir hier führen. Wie ist das mit den Partnerschaften, auch von homosexuellen? Was soll an gleichen Behandlungen sein und wo gibt es vielleicht noch Unterschiede zwischen der Ehe von Mann und Frau? Ich glaube, dass es unserer Partei gut ansteht, darüber zu sprechen. Wir sind uns alle sehr einig, dass wir diese Diskussion offen führen werden, auch mit unterschiedlichen Meinungen, aber im Geiste eines großen Respekts füreinander. Wir haben über schwierige Fragen immer wieder sehr gute Debatten auf den CDU-Parteitagen gehabt, ich erinnere an die großartige Debatte um die Präimplantationsdiagnostik. Wir haben heute so viele Fragen zu klären. Ich glaube, dass es sich lohnt, sich mit der Frage auseinander zu setzen. Wir wissen, dass Werte gelebt werden, auch dauerhafte Beziehungen in den Partnerschaften von Homosexuellen eingegangen werden, aber ob das zu einer vollkommenen Gleichstellung mit der Ehe führen soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich finde, das muss auch besprochen werden.

Misoga erinnerte Merkel daran, dass sie sich persönlich gegen die Gleichstellung ausgesprochen hat. Darauf antwortete Merkel:

Ich hab meine Meinung kundgetan. Das erwartet man ja auch von einer Parteivorsitzenden. Ich bin danach gefragt worden und dann kann ich als Delegierte des Parteitages mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten. Ich werde als Parteivorsitzende dafür Sorge tragen, dass diese Diskussion im Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen geführt wird. Das ist neben meiner persönlichen Meinung meine Aufgabe, denn es gibt – so wie unsere Gesellschaft vielfältig ist – in der CDU unterschiedliche Meinungen. Das muss auch nicht immer Streit sein. Es gibt heute in der öffentlichen Diskussion nur noch Einförmigkeit oder Streit. Und wenn es Streit ist, dann ist es meinetwegen ein guter Streit, ein wichtiger Streit, und deswegen freue ich mich morgen auf die Debatte.

Der Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Paaren wird auf dem CDU-Parteitag voraussichtlich am Dienstagnachmittag beraten. (dk)

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