Westerwelle wirft CDU Bruch des Koalitionsvertrags vor

Einsicht ist der erste Weg zu Besserung, heißt es. Unser schwuler Außenminister Guido Westerwelle, der im Bundestag bislang nicht unbedingt als Vorkämpfer für gleiche Rechte in Erscheinung getreten ist, hat die CDU ungewohnt offen für die Entscheidung ihres Bundesparteitags kritisiert, verpartnerten Schwulen und Lesben das Ehegattensplittung zu verweigern.

Dem Berliner Tagesspiegel sagte der FDP-Politiker:

"Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU. Sie widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung. Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen Respekt und Unterstützung, nicht Diskriminierung und Zurückweisung."

Nun lassen wir mal außer Acht, dass bei den letzten Abstimmungen im Bundestag zur Gleichstellung auch ein Großteil der FDP-Abgeordneten gegen die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung votiert hat, und freuen uns stattdessen über die neue Erkenntnis des Herrn Außenministers! Vielleicht lernt Westerwelle ja als nächstes, dass man politische wie persönliche Demütigungen nicht sang- und klanglos hinnehmen muss.

Die Einberufung des Koalitionsausschusses wäre ein erster Schritt, um die überfällige Gleichstellung im Steuerrecht endlich durchzusetzen. Von der theoretischen Möglichkeit, das Bündnis mit der Union aufzukündigen, wagen wir ja nicht einmal zu träumen… (mize)

Foto oben: mueritz / flickr / cc by-sa 2.0

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