Mexiko: Oberster Gerichtshof weitet Ehe-Rechte aus

Demonstration für gleiche Rechte in Mexiko-Stadt

In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, dass in Mexiko-Stadt und im Bundesstaat Quintana Roo geschlossene gleich­geschlechtliche Ehen im ganzen Land anerkannt werden müssen.

Der "Suprema Corte de Justicia de la Nación" hat damit ein Gesetz im Bundesstaat Oaxaca für verfassungswidrig erklärt, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert hatte. Damit müssen nun alle 31 mexikanischen Bundesstaaten Ehe-Schließungen anerkennen. Nach Ansicht der Richter verstößt das Gesetz gegen den in der Verfassung verankerten Gleich­behandlungsgrundsatz.

Es sind noch weitere Verfahren anhängig, in denen gleich­geschlechtliche Paare auf das Recht zur Eheschließung in ihrem Heimatstaat klagen. Das könnte dazu führen, dass Standesämter im ganzen Land auch gleich­geschlechtliche Hochzeiten durchführen müssen: "Es könnte zu der Entscheidung kommen, dass auch der Zugang zur Ehe ohne Diskriminierung gewährt werden muss", erklärte Jura-Profesor Miguel Rábago Dorbecker von der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko-Stadt.

Mexiko-Stadt hatte 2009 in einer umstrittenen Entscheidung die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Anfang 2012 folgte Cancun im Bundesstaat Quintana Roo (queer.de berichtete). Die Bundes­regierung lehnt aber derzeit eine Ehe-Öffnung ab.

Bislang hat nur Argentinien in Lateinamerika als Gesamtstaat die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In mehreren Ländern ist ein ähnlicher Schritt jedoch wahrscheinlich: So bereitet der kolumbianische Senat diese Woche die Gleichstellung im Eherecht vor (queer.de berichtete).

Außerdem ist im Parlament von Uruguay für den 11. Dezember eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe vorgesehen. Die Linksregierung hat den Antrag in Zusammenarbeit mit einer Homo-Gruppe erarbeitet und ihn vergangenen Monat ins Parlament eingebracht (queer.de berichtete). (dk)

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